Wenn die notwendigen Auslagen des Angeklagten von der Staatskasse erstattet werden (wenns so ist, steht das im Urteil), dann rechnest du natürlich die Wahlanwaltsgebühren und keine Pflichtverteidigergebühren gegenüber der Staatskasse ab.

Iiiiih, lüfte mal die Flasche, ist ja bäh! Ok, ich lag richtig. Was mich das freut.... Du bekommst falsche Liquidationen, weil du Rechtspfleger bist. Da passiert das schon mal... :mrgreen: :auslach Es ist so warm, weil: 1. Sommer und b) Gewitterluft. Ich hoffe, mit den Angaben gedient zu haben. :duc...

Hey Jeannie, komm zurück! Der Korken ist noch nicht auf der Flasche! Danke Jojo, was würde ich ohne dich machen... Die 3104 hab ich natürlich in der Abrechnung berücksichtigt, wurde auch anstandslos aus dem gesamten Wert reguliert. Mir gings vornehmlich darum zu zeigen, dass die Anrechnung gem. § 15...

OK, ich versuchs mal.

Danke erstmal an alle, wenigstens bin ich nicht die einzige, die das kurios findet....

H..... M...... (Hallo Herr Kaiser) Aber die Entscheidung fußt doch auf einem anderen Gesetz. Ich müsste meine gesamten Rechnungen mit überschießendem Vergleichswert ändern, wenn das wirklich so wäre. Und im Arbeitsrecht ist ein Vergleich doch die Regel. Selbst wenn der MAndant PKH hat, geht die 1,5 ...

Na Hallo Püppi! :wink1 Ich meld mich heute mal .... Zum Thema: Nein, der Vergleichsmehrwert bezieht sich auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Ich kann das echt nicht begreifen.... Und warum kann die eine Entscheidung zur BRAGO zum RVG heranziehen, das begreife ich erst recht nicht, gibts da ei...

Beschluss LAG Frankfurt/M. vom 21.08.1996 (6 Ta 291/96) Druch die erhöhte Vergleichsgebühr des § 23 Abs. 1 S 1 BRAGO sollnur der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches belohnt werden. Die Vorschrift ist daher nicht anwendbar, wenn das Gericht dadurch mit der Angelegenheit befaßt wird, dass d...

Hallo Leute. Ich habe ein Problem mit der Rechtsschutzversicherung. Sachverhalt: Ganz einfacher Arbeitsrechtsstreit, man hat sich im Gütetermin verglichen, Vergleich wurde protokolliert, im Vergleich wurden auch nichtrechtshängige Ansprüche mit verglichen. Vergleich wurde widerruflich abgeschlossen,...

Unsere Aushilfe ist gebürtige Rumänin, lebt seit ca. 10 Jahren in Deutschland, evtl. die.