Ich zitiere mal aus Schneider/Volpert/Fölsch-FamGKG, 2. Auflage, Nomos-Verlag, Rd.-Nr. 26 zum Schwerpunktbeitrag "Wirkungen der Verfahrenskostenhilfe": "Auch für die Vollstreckung kann aufgrund eines gesonderten Antrags VKH bewilligt werden. Insoweit ist hinsichtlich des beweglichen V...

Eine Verfahrensgebühr entsteht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten immer mit Einreichung der Klage- bzw. Antrags- oder Rechtsmittelschrift, § 6 Abs. 1 GKG. Die einmal entstandene Verfahrensgebühr kann nicht wieder entfallen, sie kann sich allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigen ( z. B...

Da das Hauptsacheverfahren ein neues Verfahren ist, muss das Aktenzeichen des Einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ins Rubrum, die Sache erhält ein eigenes Aktenzeichen bei Gericht ( in RLP: § 13 Abs. 2 u. 3 AktO ). Aus Eurer Klagebegründung wird sich ja sicherlich ein Hinweis auf das vorangegan...

Ja, völlig richtig, für das Mahnverfahren entsteht KV 1100 GKG ( 0,5-Gebühr ) aus 34.973,25 = 220,50 EUR.

§ 3 Abs.6 GvKostG.

Es sind zwei verschiedene Gläubiger ( sofern diese nicht Gesamtgläubiger sind ), Absatz 2 Nr. 2, 3 betrifft Aufträge eines Gläubigers gegen Gesamtschuldner. M. E. hat der GV recht.

Und da offenbar nach dem Vergleichsschluss die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wurde, tritt keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr ein, es bleibt bei der 3.0-Gebühr ( sofern es ein Klageverfahren war, ansonsten bei der höchstmöglichen Gebühr ). Somit hat das Gericht nichts von Amts wegen zu...

Für eine Klage fallen mit Eingang bei Gericht immer 3.0-Gebühren an, die sich nur unter den Voraussetzungen der KV 1211 GKG ermäßigen können.

Im MB-Antrag die WEG nennen und auf eine als Anlage beigefügte Eigentümerliste verweisen wäre eine Möglichkeit.

Ein Kläger haftet als Zweitschuldner nur für seinen Klageantrag, 22 GKG. Der Widerkläger ist Antragsteller im Sinne von § 22 GKG für den Wert der Widerklage und würde als Zweitschuldner insoweit haften. Das ergibt sich m. E. auch ohne Rechtsprechung direkt aus dem Gesetz. Für die Widerklage besteht ...

Nö, würde ich jetzt genauso verstehen wie Du Lori. Aber hab ich noch nie gehört. Ich mach aber auch kein Familienrecht. Vielleicht kann sich da mal ein Familienrechtler äußern? Für mich macht es halt auch auf den zweiten Blick nicht wirklich Sinn. Hört sich zwar im ersten Moment super an, nur müsst...