Danke Euch!

Danke für die Antwort, aber nein - das hilft mir nicht weiter

Liebe Kollegen, ich habe leider ein Brett vor dem Kopf: Schuldner erhebt Widerspruch gegen Mahnbescheid. Anspruchsbegründung (mit Antrag, dass Beklagter die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat) eingereicht. Nach Einreichung Anspruchsbegründung nimmt der Schuldner/Beklagte seinen Widerspruch zurüc...

Wir haben diesen Zusatz auch schon ewig in unseren Vorlagen - wurde von anderen Amtsgericht auch noch nie bemängelt. Ist als eigenständiger Punkt unter Anspruch D angegeben.

Liebe Kollegen, wir haben eine Kontenpfändung auf den Weg gebracht. Das Vollstreckungsgericht moniert nun unseren folgenden Antrag: "... auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung aus dem Bankverhältnis gegen den Drittschuldner, insbesondere die Angabe des Kontostandes bei Zustellung des Pfändu...

Ich würde zu Katalognummer 29 "Schadenersatz aus Unfall/Vorfall" tendieren.

Der Angeklagte ist meines Erachtens nicht "Dritter", sondern Verfahrensbeteiligter.

Das stimmt nicht: Dem Mandanten darf die Ermittlungsakte nicht im Original ausgehändigt werden; in Kopie aber sehrwohl! Vgl. § 19 II BORA: ... (2) Ablichtungen und Vervielfältigungen dürfen Mandanten überlassen werden....

Ich würde sagen nein. Zum einen entsteht der "Anspruch" auf Weihnachtsgeld ohnehin wohl erst im November oder Dezember und zum anderen gibt es in vielen Arbeitsverträgen auch Klauseln, die eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verlangen, wenn man bsw. bis März des kommenden Jahres aus dem ...

In der ZPO habe ich diesbezüglich jetzt nichts gefunden. Ich denke aber, daß sich die Vorschrift wg. des Titels an die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvorschriften anlehnen. Eine Übersendung des Vermögensverzeichnisses ohne Titel (= berechtigtes Interesse) wird wohl schon aus datenschutzrechtlichen ...