In Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, Rn. 1023 wird die Auffassung vertreten, dass auch bei Neufassung der Satzung eine Bescheinigung nach § 54 GmbHG erforderlich sei. Das OLG Hamm (I-15 W x 179/09) hat ein solches Erfordernis allerdings mit Beschluss vom 07.01.2010 verneint.

cerreto

Wir reichen zwei Listen ein. Wenn der Beschluss über die Zusammenlegung beurkundet worden ist, ist für diese Liste der Notar zuständig, bei privatschriftlichem Beschluss der GF. Diese Liste muss sofort eingereicht werden. Die Kapitalerhöhung (Satzungsänderung) wird erst wirksam mit ihrer Eintragung ...

Was sollte das Registergericht sagen? Wenn die alten Teilbarkeitsvorschriften eingehalten werden, gibt es m.E. nichts zu meckern. Dass ein Beschluss gem. § 46 Nr. 4 GmbHG Voraussetzung ist, dürfte klar sein.

Korrekt, solange sich das Kapital nicht ändert, kann alles bei DM bleiben (§ 1 EGGmbHG).

cerreto

Kann man sicherlich auch anders sehen. Wenn die Position des stellv. Vors. im Register so eingetragen ist, kann die Anmeldung des Wechsels der Position auch gesondert bewertet werden. Bei 3 EUR Gebührenunterschied ist das aber sicherlich nichts, worüber man sich länger Gedanken macht.

cerreto

Ich würde zwei Urkunden machen. Ansonsten hast Du Probleme, wenn einer seine Verfügung wieder aus der amtlichen Verwahrung zurücknehmen will.

Schau mal im Schöner/Stöber unter Rn. 3431 nach. § 181 BGB ist zu beachten. Ggfs. muss der Bruder als Miterbe mitwirken. Die TV muss aber dazu nicht extra aufgehoben werden.

cerreto

Sehe ich auch so: Ein gemeinschaftliches Testament können nur Eheleute (§ 2265 BGB) oder Lebenspartner gleichen Geschlechts (§ 10 IV LPartG) errichten. Lebensgefährten unterschiedlichen Geschlechts können kein gemeinschaftliches Testament errichten. Ich gehe einmal davon aus, dass ein Vormund gem. §...

Mit dem Rechtspfleger hatten wir schon Korrespondenz und Telefonate. Da geht nix! :twisted:

Danke Tina575,
ja, den Gedanken hatte ich vorhin auch schon. Ich werde das mal in die Wege leiten.
cerreto