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von Babsi79
22.03.2017, 12:12
Forum: Insolvenz
Thema: § 305 Abs. 3 InsO - Ausschlussfrist oder nicht?
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Re: § 305 Abs. 3 InsO - Ausschlussfrist oder nicht?

Hallo, ... Entscheidung des BGH und es ist wohl so, dass die Frist nicht verlängert werden kann. Der Mandant kann nur einen neuen Antrag stellen, wenn er seinen alten Insolvenzantrag nicht innerhalb der Monatsfrist nachbessern kann. gemeint ist wohl BGH IX ZB 72/13 vom 18. September 2014 http://juri...
von Babsi79
22.03.2017, 11:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfÜB und Möglichkeiten ggü Drittschuldner
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Re: PfÜB und Möglichkeiten ggü Drittschuldner

Hallo Schachterl ... Verdacht ..., dass Schuldner und Drittschuldner "gemeinsame Sache" machen und der Drittschuldner nicht alle Forderungen, die der Schuldner gegen ihn hat, an die Gläubigerin auskehrt. ist ein bisschen allgemein. Um was für ein Vertragsverhältnis handelt es sich zwischen...
von Babsi79
06.09.2016, 15:46
Forum: Insolvenz
Thema: Forderungsanmeldung Lohn und RA-Verg. PKH?
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Re: Forderungsanmeldung Lohn und RA-Verg. PKH?

Schlicht so, wie es im Urteil steht: Es ergeht Urteil, wonach der Arbeitgeber 2000 € brutto abzügl. bereits gezahlter 500 € netto und Zinsen auf den Nettobetrag zu zahlen hat (die Zahlen sind fiktiv). Bei Hauptforderung müssen also die Summe der Sozialabgaben und Steuern aus dem Brutto von 2.000 € u...
von Babsi79
06.09.2016, 14:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV trotz Ratenzahlung Schuldner
Antworten: 7
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Re: ZV trotz Ratenzahlung Schuldner

Ups, da wär ich vorsichtig! Wenn der Schuldner schon jahrelang Raten gezahlt hat, dürfte konkludent eine Ratenzahlungsvereinbarung zustande gekommen sein. Darin ist eine Stundungsabrede enthalten. OLG Hamm · Urteil vom 24. Januar 2012 · Az. I-7 U 59/11 https://openjur.de/u/453321.html dort Rn. 57 So...
von Babsi79
05.09.2016, 15:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Geht Insolvenz meiner Pfändung vor?
Antworten: 4
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Re: Geht Insolvenz meiner Pfändung vor?

Also sooooo schlecht ist der Inhalt von http://www.Insolvenzbekanntmachungen.de nicht; aber das Formular ist grottenschlecht. Du musst immer [ Detail-Suche] anpunkten. Bei [Uneingeschränkte Suche] gibt es nur die Veröffentlichungen der letzten zwei Wochen, und die sind ja meistens schon rum. Aber st...
von Babsi79
05.09.2016, 15:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: nachträgliche Herausrechnung Unterhaltsberechtigung
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Re: nachträgliche Herausrechnung Unterhaltsberechtigung

Ups, schon lange her, aber vielleicht purzelt die Akte doch nochmal aus dem Schrank :roll: Manche Akten wird man einfach nicht los... Also, ich meine, der Schuldner kann nicht bestimmen, welcher Gläubiger was bekommt, wenn er "zugibt", keinen Unterhalt zu leisten; jedenfalls nicht was sein...
von Babsi79
01.09.2016, 22:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung in Rente und Pension
Antworten: 16
Zugriffe: 7906

Re: Pfändung in Rente und Pension

Nein, nein, du kannst 114,14 €/Monat pfänden! :huepf OKK13401 hat ja schon auf BGH Beschluss IX ZB 41/14 vom 16.04.2015 hingewiesen. Auch wenn die Kinder noch zur Schule gehen und im Vermögensverzeichnis keine Einkommen angegeben sind, werden sie so behandelt, als hätten sie eigenes Einkommen, weil ...
von Babsi79
01.09.2016, 21:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV Arbeitsrecht/Papiere/Zeugnis
Antworten: 19
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Re: ZV Arbeitsrecht/Papiere/Zeugnis

Dort bekomme ich auch nur gebührenpflichtige Info´s. Nein, wirklich, ist kostenlos! :augenreib http://www.unternehmensregister.de »Registerinformationen des Registergerichts - REGISTERINFORMATIONEN ANZEIGEN - UT - Sicherheitsabfrage beantworten - OK dann sieht man die Seite Unternehmensträgerdaten:...
von Babsi79
18.08.2016, 21:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV Arbeitsrecht/Papiere/Zeugnis
Antworten: 19
Zugriffe: 2768

Re: ZV Arbeitsrecht/Papiere/Zeugnis

Schau doch mal im Unternehmensregister http://www.unternehmensregister.de, dort unter UT (UnternehmensTräger). Das ist kostenlos. Dort steht die Anschrift der GmbH. ;)
Aber auch nur, soweit sie dem Handelsregister gemeldet wurde. :roll:
LG