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von eva3003
11.06.2010, 09:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV wiederholen?
Antworten: 2
Zugriffe: 798

Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV wiederholen?

Hallo! Unser Mdt. ist der Schulder. Der Gläubiger hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt zur Pfändung des Arbeitseinkommens beim Arbeitgeber unseres Mandanten. Jetzt haben wir für ihn beim Vollstreckungsgericht die einstweilige Einstellung der ZV beantragt. Das Gericht hat einen Be...
von eva3003
02.07.2009, 17:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Herausgabe amtsärztliches Gutachten
Antworten: 3
Zugriffe: 759

Nach welchem Streitwert?
von eva3003
02.07.2009, 14:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Herausgabe amtsärztliches Gutachten
Antworten: 3
Zugriffe: 759

Herausgabe amtsärztliches Gutachten

Hallo! Mal eine Frage. Wir wurden von unserem Mandanten beauftragt, ein amtsärztliches Gutachten herauszufordern. Er hatte darauf auch einen Anspruch, nur der Amtsarzt hat es nicht herausgegeben. Der Anspruch stützt sich auf das Beamtengesetz. Also würde ich sagen, es ist eine verwaltungsrechtliche ...
von eva3003
19.12.2008, 13:26
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Ordnungsgeldverfahren nach HGB
Antworten: 1
Zugriffe: 1151

Abrechnung Ordnungsgeldverfahren nach HGB

Weiß jemand wie ich ein Ordnungsgeldverfahren nach § 355 HGB abrechne? Wie OWi oder ganz normal mit Geschäftsgebühr???
von eva3003
04.09.2008, 17:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV aus KFB trotz Erinnerung?
Antworten: 9
Zugriffe: 4683

Ja die vollstreckbare Ausfertigung habe ich schon, aber hat die Einlegung der Erinnerung dann eine aufschiebende Wirkung?
von eva3003
04.09.2008, 17:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV aus KFB trotz Erinnerung?
Antworten: 9
Zugriffe: 4683

ZV aus KFB trotz Erinnerung?

Kann ich aus einem KFB trotzdem vollstrecken, auch wenn die Gegenseite Erinnerung gegen den KFB eingelegt hat?
von eva3003
21.08.2008, 12:31
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: autom. Mahnverf., Antragsteller Verein
Antworten: 3
Zugriffe: 825

Ich würds einfach mal in Spalte 3 versuchen und als Vertreter den Vorstand reinschreiben... Weiß es aber auch nicht sicher. Wenns nicht passt, dann wird schon eine Monierung kommen :-)
von eva3003
21.08.2008, 11:13
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert bei Schadenersatz
Antworten: 2
Zugriffe: 741

Gegenstandswert bei Schadenersatz

Unsere Mandantin macht Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend, nachdem sie auf einem Kopfsteinpflaster gestolpert und hingefallen ist. Jetzt hab ich mal eine Frage zu den RA-Gebühren. Die Versicherung zahlt mit einer Quote von 2/3 die geltend gemachten Forderungen. Die Geschäftsgebühr, also unsere...