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- 18.02.2012, 20:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Taschengeldanspruch
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Re: Pfändung Taschengeldanspruch
Gerne? :) Weil Dein Taschengeldanspruch ein Teil vom möglichen Unterhaltsanspruch als fiktives Einkommen ist. Wer also selbst nicht zur Miete beiträgt, aber umsonst wohnt, hat einen anrechenbaren geldwerten Vorteil erwirtschaftet, der als "Einkommen" im Sinne der Unterhaltsberechnung auch ...
- 17.02.2012, 12:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kläger - Leipzig Beklagte und Gericht - Berlin! Reisekosten?
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Re: Kläger - Leipzig Beklagte und Gericht - Berlin! Reisekos
Hehehe.cjdenver hat geschrieben:ach das da unten... ich dachte das ist teil deiner signatur und ignoriere generell alles unterhalb der trennlinien, sorry
Schöne Grüße und schönes WE aus Köln!
- 16.02.2012, 17:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung bei Kostenfestsetzung
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- 16.02.2012, 02:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Taschengeldanspruch
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Re: Pfändung Taschengeldanspruch
Über die Höhe (und bedingte Pfändbarkeit) des Taschengeldanspruchs aus den Entscheidungsgründen (ganzer Beschluss lesenswert!): BGH, IXa ZB 57/03, Beschl. v. 19.03.2004, (Lexetius 2004, 1245) Seine Höhe richtet sich nach den im Einzelfall gegebenen Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zuku...
- 15.02.2012, 07:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kläger - Leipzig Beklagte und Gericht - Berlin! Reisekosten?
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Re: Kläger - Leipzig Beklagte und Gericht - Berlin! Reisekos
Joar, wie ich editierend schon klargestellt habe: Bei meinem Eintrag war mir nur die erste der drei Seiten dieses Threads bekannt. Ja, es ist diesselbe Entscheidung.
- 14.02.2012, 20:27
- Forum: Mehrwertsteuer-Fragen und -Themen
- Thema: Sammelthread: Umsatzsteuer auf Auslagen
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Re: Sammelthread: Umsatzsteuer auf Auslagen
Während eines gerichtlichen Verfahrens haben wir einen HR-Auszug online eingeholt und den sagenhaften Betrag von 4,50 EUR an für uns umsatzsteuerfreien Gebühren dafür gezahlt. In meinem KFA (§ 103 ZPO) mache ich diesen Betrag mit 19 % Umsatzsteuer, d. h. weiteren ~0,86 EUR mehr, geltend. Die Rechtsp...
- 14.02.2012, 20:05
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kläger - Leipzig Beklagte und Gericht - Berlin! Reisekosten?
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Re: Kläger - Leipzig Beklagte und Gericht - Berlin! Reisekos
Damit versucht sich das OLG Dresden m. E. allerdings gegen aktuelle BGH-Rechtsprechung durchzusetzen: BGH, Beschluss vom 16. 4. 2008 - XII ZB 214/04; KG Berlin AG (Lexetius.com/2008,1013) Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Parte...
- 25.01.2012, 17:28
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Einwendungen/Rechtsmittel gegen PfüB
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Re: Einwendungen/Rechtsmittel gegen PfüB
:dafuer 1.) Bitte gedanklich immer das Mahnverfahren, an dessen Ende ja mal der VB stand, vom Pfädungs- und Überweisungsverfahren trennen! 2.) Gegen den PfÜB ist das Rechtsmittel nach § 766 ZPO (Vollstreckungserinnerung) gerichtet. Es wäre nur dann etwas anderes, wenn Eure Mandantin vor dem Erlass d...
- 25.01.2012, 17:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung bei Kostenfestsetzung
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Re: Anrechnung bei Kostenfestsetzung
Da ich selbst keine Ahnung habe, woraus sich die Kosten von 75,00 EUR ergeben sollen, kann ich hierzu nur wie folgt vortragen: Eine Anrechnung im Sinne von § 15a RVG setzt voraus, dass das RVG Anwendung findet, mehrere Gebühren entstanden sind und das RVG bestimmt, dass die eine auf die andere Gebüh...
- 25.01.2012, 17:10
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: HV zahlt USt. trotz Vorsteuerabzug
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Re: HV zahlt USt. trotz Vorsteuerabzug
Grundsätzlich kann es dem RA durchaus wurscht sein, wer seine Rechnung zahlt (Ausnahmen, wie etwa bei Fällen der Geldwäsche, bestätigen die Regel). Auf sein Honorar hat er jedenfalls Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen. Die Gegenseite hat offenbar unzutreffend viel auf die Rechtsanwaltsgebühren ge...