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von Tivi29
13.07.2009, 17:29
Forum: GKG
Thema: Mindeststreitwert Familiensache
Antworten: 4
Zugriffe: 1106

Mindeststreitwert Familiensache

Hallo. Gibt es einen Mindeststreitwert in Familiensachen? Ich meine jetzt nicht den für die Scheidung - den weiß ich 2.000,00 €. Eingeklagt wurde Ausbildungsunterhalt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde der Streitwert auf 133,00 € festgesetzt, die Richterin hat jedoch gesagt, dass der Mindes...
von Tivi29
10.07.2009, 11:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gibt es Gebühren für Erbenermittlung?
Antworten: 6
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@carinaG
Ich meinte, falls man ein Aufforderungsschreiben macht und dieses dem Schuldner nicht zugeht und man dann eine EMA macht, bekommt man doch auch keine Extra-Gebühr. Das ist doch alles mit der Geschäftsgebühr abgegolten. Sorry, wenn ich mich falsch ausgedrückt habe.
von Tivi29
08.07.2009, 18:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Insolvenzverfahren nach Mahnbescheid
Antworten: 10
Zugriffe: 1711

Das habe ich auch im Kommentar gefunden, also muss ich zumindest in dem Schriftsatz sagen, dass ich den Kläger im streitigen Verfahren vertrete und die Klage zurücknehme. Dann würde ich es als 1,3 VG abrechnen.
Obwohl ich das gegenüber dem Mandanten nicht gerecht finden würde.
von Tivi29
08.07.2009, 16:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Insolvenzverfahren nach Mahnbescheid
Antworten: 10
Zugriffe: 1711

Es kann keine 1,3 VG entstanden sein, es ist doch noch gar kein Antrag (!)gestellt worden.
von Tivi29
08.07.2009, 15:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung beim Finanzgericht
Antworten: 16
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Die außergerichtlichen Kosten hätte ich jetzt nicht der Mandantschaft in Rechnung gestellt. Das Finanzamt muss doch jetzt nochmal einen neuen Bescheid erstellen, oder nicht? In diesem Bescheid muss dann entschieden werden, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig war...
von Tivi29
08.07.2009, 12:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gibt es Gebühren für Erbenermittlung?
Antworten: 6
Zugriffe: 2071

Die Erbenermittlung ist mit der Geschäftsgebühr abgegolten.
Oder nehmt ihr eine Extragebühr, wenn der Schuldner verzogen ist?
von Tivi29
08.07.2009, 12:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verwaltungssache abrechnen?
Antworten: 5
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Ich würde eher sagen, dass es sich um eine Steuersache handelt und da entstehen ganz normale Gebühren (2400 VV RVG) nach dem Gegenstandswert.
von Tivi29
08.07.2009, 12:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Insolvenzverfahren nach Mahnbescheid
Antworten: 10
Zugriffe: 1711

Ich würde hier den Fall der vorzeitigen Erledigung sehen, also dem Mandanten nur ne 0,8 Verfahrensgebühr in Rechnung stellen.
von Tivi29
08.07.2009, 12:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: KFA nach 788 ZPO bei anhängigem InsV
Antworten: 4
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Sehe ich eigentlich genauso. Jedoch ist fraglich, ob die Zustellung des KFB noch veranlasst werden kann, da die Post ja dann der Verwalter bekommt.
Warum willst du die Kosten noch festsetzen lassen? Brauchst doch keinen Titel um die Forderung zur Tabelle anzumelden.
von Tivi29
08.07.2009, 09:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung aus Zwangsgeldbeschluss
Antworten: 6
Zugriffe: 4108

Wollte nochmal das Problem aufgreifen, kann ich vielleicht nen Haftbefehl beantragen?