Hallo liebe Forengemeinde, aus unabhängiger Quelle weiß ich jetzt, wie ein Rechtspfleger die Sache entscheiden würde ;-) Hier mal der leider wenig aufschlussreiche Text: "Eine Terminsgebühr steht dem Beklagtenvertreter nicht zu. Diese ensteht selbstredend dann, wenn ein Termin stattgefunden hat...

Hallo, vielen Dank für die Beiträge. Insbesondere wollte ich nochmal was zu "13" sagen. In dem zitierten Kommentar heißt es ja: "Dann erhält er schon für diese Bemühungen, wenn der Gegner Vergleichsgespräche nicht sofort ablehnt, sondern in einem ersten Schritt darauf eingeht..."...

Hallo 13, danke für die Antwort. Ich finde das Ergebnis halt nur komisch. Man könnte also die Terminsgebühr immer auslösen, wenn man gleich zum Anfang des Mandats mal kurz beim anderen Anwalt durchklingelt. Sollte die Klage dann irgendwann zurück genommen werden oder sich erledigen, hat man die Term...

Hallo liebe Forengemeinde, ich beschäftige mich gerade mit der Frage, ob eine Terminsgebühr geltend gemacht werden kann, obwohl kein Termin stattfand. Dazu folgender fiktiver Sachverhalt: Die Klage wird erhoben, anschließend mit dem Richter über die Erfolgsaussichten am Telefon gesprochen. Da der Ri...

Hallo grommelie, also der PfÜB wurde auch laut der DSE am 21.10.2009 zugestellt. Die 2 Wochen sind also lange um. Der Schuldner hat allerdings verschiedene Rechtsmittel eingelegt. Unter anderem ein Eilantrag nach § 769 II ZPO beim Amtsgericht, wo die Filiale der Bank ist. Der Antrag wurde mit Beschl...

Hm, in dem Formular wird ja auch darauf hingewiesen, dass sich die Bank vorbehält mit eventuell anfallenden Gebühren zu verrechnen. Aber auch davon würde man doch sicher eine Mitteilung bekommen so von wegen: Eine Überweisung konnte nicht erfolgen, da bei Kontoschließung oder was auch immer höhere K...

Hallo liebe Forengemeinde, auf einen PfÜB hin habe ich eine Drittschuldnererklärung (DSE) der Commerzbank bekommen. Danach besteht die gepfändete Forderung des Schudners gegen die Bank wenigstens teilweise (knapp 2.000 von 20.000 EUR). Nun kam diese DSE vor fast drei Wochen, Geld wurde aber noch kei...

Liebe Forengemeinde, was den Zustellungsbevollmächtigten angeht, habe ich mich heute beim zuständigen Bezirksgericht erkundigt - wirklich nette Leute dort. Die für die Exekution zuständige Richterin hat mir nun erklärt, dass ein Zustellungsbevollmächtigter gar nicht erforderlich ist. Ich dachte ich ...

Hi Sabine, danke schonnmal für deinen Hinweis. Für alle die, die es interessiert. Ein KFB kann scheinbar grundsätzlich als europäischer Titel zugelassen werden (OLG München, Beschl. v. 30.04.2007, Az.: 6 W 687/07). "Es spricht daher vieles dafür, den Kostenfestsetzungsbeschluss als solchen – oh...

Hallo liebe Forengemeinde, ich muss aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vollstrecken. Den hat ein deutsches Gericht (LG Paderborn) erlassen, der Schuldner hat seinen Wohnsitz in Österreich (Wien). Zunächst frage ich mich gerade, ob es sich bei der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss über...