@Genießerin: Vielen Dank! Es gab keinen Termin. Es mussten lediglich noch Gerichtskosten eingezahlt werden.

Folgender Ablauf: 1. Manbescheid wurde antragsgemäß erlassen, der Schuldner hat keinen Widerspruch eingelegt. 2. Vollstreckungsbescheid wurde antragsgemäß erlassen, der Schuldner hat verspätet Einspruch eingelegt. 3. Urteil, dass der Einspruch als unzulässig verworfen wird und der Beklagte die weite...

Ich würde außerhalb von Geschäftsreisen gezahlte Trinkgelder unter § 670 BGB fassen. Wenn im Rahmen der Kommentierung zu § 670 BGB sogar Aufwendungen wie Schmiergeldzahlungen, Bestechungsgelder, etc. diskutiert werden (die unzweifelhaft von der Rechtsordnung missbilligt werden und daher im Ergebnis ...

Nochmal eine kurze Frage dazu: muss da vollständiges Rubrum in die Anspruchsbegründung oder reicht ein Kurzrubrum?

Ich würde es unter Nr. 7002 VV RVG (Postdienstleistung) fassen. Wenn aber 20,- € überschritten werden --> komplette Portoabrechnung über Nr. 7001 VV RVG.

Vielen Dank schonmal. Also die Aufforderung zur Einzahlung der GK kam vom Streitgericht.

Grundsätzlich fällt unter den Begriff der Auslagen auch ein angemessenes Trinkgeld (z. B. bei Taxifahrt). Dieses Trinkgeld kann dem Mandanten durchaus in Rechnung gestellt werden. Bei der Taxifahrt ist es im Regelfall einfacher, da die meisten Taxler das gezahlte Trinkgeld im Gesamtrechnungsbetrag a...

Ist das Auto denn sicherheitsübereignet worden oder wurde lediglich der KFZ-Brief einbehalten, um zu verhindern, dass der Schuldner das Auto verhökert?

Schade, dass die beiden Täter minderjährig sind. Sonst wäre das Adhäsionsverfahren eine gute und kostengünstige Möglichkeit, gegen die beiden einen Titel zu erwirken. Ein Adhäsionsverfähren ist hier wegen § 81 JGG aber leider nicht möglich.

BGH, Urteil vom 05.11.2009, IX ZR 237/08 : "Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird.&q...