Wir sind Kläger. Im Sep. 08 wird die Berufung zurückgenommen. Im Dez. 08 werden die KFB erlassen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Urteil längst rechtskräftig. Hat aber die Aussage: Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urtei...

Wir gewinnen in der ersten Instanz und die Berufung zieht die Gegenseite zurück. Das Urteil wird rechtskräftig. Heute nun erhalte ich die Kostenfestsetzungsbeschlüsse für beide Instanzen. KFB für die erste Instanz lautet: Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist gegen Sicherheitsleis...

Danke an alle!

Wir stellen Mandanten eine Rechnung über 1.000 € netto plus 190 € Umsatzsteuer aus. Da Mandant nicht alles auf einmal zahlen kann wird Ratenzahlung von 200 € vereinbart. Mandant zahlt die ersten 2 Raten. Verbuche ich mit Zahlung der ersten Rate die Umsatzsteuer als bezahlt, so dass diese komplett an...

Danke!

Sorry, aber der Sammelthread ist scheinbar so überlaufen, dass niemand dort antwortet. Daher hier noch einmal: Die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr ist insoweit klar, als dass dies auch für den Beklagtenvertreter gilt. Was passiert aber, wenn de...

Nach abrechnen ok? Aber wir wollen das Geld ja von der Gegenseite.

K will Forderung iHv 20.000 € von B einklagen. Am 1.2. gibt B jedoch ohne Wissen des K Überweisungsauftrag über die Hälfe der Klageforderung und damit über 10.000 € bei seiner Bank ab. Am 2.2. geht die Klage des K bei Gericht ein. Am 4..2 wird das Geld auf dem Konto des K gutgeschrieben. K muss ja n...

Ganz so einfach isses nicht. Siehe dort: http://ruessmann.jura.uni-saarland.de/bvr2003/Vorlesung/zahlungsort.htm Zudem dürfte der Schuldner ja schon in Verzug gewesen sein, als Ihr die Klage eingereicht habt - da nützt ihm die qualifizierte Schickschuld auch nix mehr. :?: Der Verzug ändert doch nix...

skugga hat geschrieben:Guckstu § 270 BGB.

Habe geguckt! Steht doch nur was über Leistungsort.

Chefe gefragt, nix Bringschuld, sondern qualifizierte Schickschuld.

Für den Schuldner reicht es für die Rechtzeitigkeit der Leistung aus, wenn er die Kohle zur Zahlung anweist.