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- 13.09.2015, 20:47
- Forum: Insolvenz
- Thema: Insolvenz Frist gegen Verwerfung sofortige Beschwerde
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Re: Insolvenz Frist gegen Verwerfung sofortige Beschwerde
In Insolvenzverfahren ist die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts nur statthaft, wenn das Landgericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die weitere Alternative "im Gesetz ausdrücklich bestimmt" (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wurde für Insolvenzverfahren im...
- 13.09.2015, 20:34
- Forum: Insolvenz
- Thema: Forderungsanmeldung bis Schlusstermin möglich?
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Re: Forderungsanmeldung bis Schlusstermin möglich?
Sofern aber bereits eine Veröffentlichung nach § 188 InsO erfolgt ist, ist die Aufnahme noch nicht geprüfter Forderungen nicht mehr möglich. Das bringt dann nur noch etwas, wenn es sich um eine ausgenommene Forderung handelt (oder die RSB versagt wird). Nach Einreichung des Schlussberichts eingegan...
- 13.09.2015, 20:25
- Forum: Insolvenz
- Thema: Zahlung durch Schuldner nach Aufhebung Insolvenzverfahren
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Re: Zahlung durch Schuldner nach Aufhebung Insolvenzverfahre
Ja.
Wenn er allen dieselbe Quote anbietet/zahlt, wird niemand ein Sondervorteil (§ 294 Abs. 2 InsO) gewährt.
Wenn er allen dieselbe Quote anbietet/zahlt, wird niemand ein Sondervorteil (§ 294 Abs. 2 InsO) gewährt.
- 13.09.2015, 20:21
- Forum: Insolvenz
- Thema: Kontenpfändung nach RSB
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Re: Kontenpfändung nach RSB
Was mich viel mehr irritiert ist die Tatsache, dass der Schuldner die RSB bekommen hat wenn ihr während der Inso gepfändet habt. Das hindert die Erteilung der RSB nicht. Handelt es sich hier evtl. um ein sog. asymetrisches Verfahren (RSB erteilt, aber Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben)? Oder...
- 13.09.2015, 20:12
- Forum: Insolvenz
- Thema: Vollstreckung aus VB oder Tabellenauszug wenn keine RSB???
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Re: Vollstreckung aus VB oder Tabellenauszug wenn keine RSB?
Wenn im neuen Verfahren keine Anmeldung getätigt wird, gibt es aber auch keine Quotenzahlung, sofern eine solche erfolgt. Da auf Fremdantrag eröffnet wurde, also die Deckung der Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse gegeben ist, dürfte eine solche durchaus zu erwarten sein.
- 19.07.2015, 16:01
- Forum: Insolvenz
- Thema: Antrag auf Nichtberücksichtigung beim Insolvenzgericht
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Re: Antrag auf Nichtberücksichtigung beim Insolvenzgericht
Falls es um Kinder geht, siehe auch BGH, Beschluss vom 16.04.2014 - IX ZB 41/14.
- 19.07.2015, 15:58
- Forum: Insolvenz
- Thema: Restschuldbefreiung / vollstr. Tabellenauszug
- Antworten: 4
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Re: Restschuldbefreiung / vollstr. Tabellenauszug
(Späte) Ergänzung: Der Sachverhalt deutet auf eine Eröffnung auf Fremdantrag hin. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 InsO a.F. war der Hinweis auf den RSB-Antrag Muss-Inhalt des Eröffnungsbeschlusses. Ebenso müsste es eine Veröffentlichung über die Ankündigung der RSB geben (finde gerade den § bzgl. der Veröffe...
- 19.07.2015, 15:32
- Forum: Insolvenz
- Thema: Rücknahmen nach Schlusstermin
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Re: Rücknahmen nach Schlusstermin
Tabellenführung erfolgt im eröffneten Verfahren, daher sind m.E. auch Rücknahmen zwischen Schlusstermin und Aufhebung einzutragen. Wenn es um eine Rücknahme geht, fällt es auch nicht unter § 193 InsO. Problem hierbei: Das kann bei einer Ausschüttung in der WVP aufploppen, wenn die Nachfrage kommt, w...
- 16.06.2015, 21:25
- Forum: Insolvenz
- Thema: Berichtigung Insolvenztabelle
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Re: Berichtigung Insolvenztabelle
Ich nehme wegen "habe mit InsO nicht soviel am Hut" an ;) , ihr habt als Gläubigervertreter einen Feststellungsprozess nach §§ 179 ff InsO betrieben? Dann würde ich dem Insolvenzgericht einfach eine Urteilsausfertigung mit Rechtskraftvermerk mit der Bitte um Tabellenberichtigung und Zusend...
- 05.06.2015, 22:58
- Forum: Insolvenz
- Thema: Steuererstattung
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Re: Steuererstattung
Wenn dem Schuldner in 06/2014 RSB erteilt wurde und jetzt die Einkommensteuererstattung für 2014 erfolgt, kann diese nur (anteilig) massezugehörig und damit Gegenstand einer Nachtragsverteilung sein, wenn und soweit das Insolvenzverfahren erst in 2014 aufgehoben wurde.