Sofern die Gütliche Erledigung nicht als bedingter Auftrag gestellt wurde, führt sie nicht zu einer einzelnen kostenrechtlichen Behandlung. Das mag für den GVZ misslich sein, jedoch hat es der Gesetzgeber so ausdrücklich bestimmt. KV207: „Sie entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig ...

Ich verstehe, weshalb erst ein Haftbefehl erlassen werden soll. Ich habe die Begründung gestern bei der Arbeitstagung für GV-Prüfungsbeamte vorgetragen. Sie wurde einstimmig für nicht haltbar befunden. Unter Beachtung von § 168 Nr. 1 GVGA entspricht der Fall ziemlich genau dem Fall 38 im Aufsatz „Da...

Einmal von der nicht beachteten Reihenfolge abgesehen, so etwas kann im Eifer des Gefechts immer vorkommen, gibt es da einige Positionen, welche ein Prüfungsbeamter beim GVZ hinterfragen würde. Grundsätzlich ist die Gütliche Erledigung immer mit beantragt, es sei denn, sie wurde von vornherein ausge...

Mich würde seine Begründung sehr interessieren. Gemäß § 168 Nr. 1 GVGA muss der GVZ alle ihm vorliegenden Aufträge als gleichzeitig behandeln. Es steht zwar Pfändung, aber sinngemäß ist Zwangsvollstreckungsmaßnahme gemeint. Die erste Eintragungsanordnung ist nachträglich unrichtig geworden, weil der...

Seine Ehefrau müsste eigentlich im Vermögensverzeichnis angegeben sein. Es gäbe da noch eine Variante, sofern die Hauptforderung 500 € übersteigt, § 802l ZPO. Zitat: „… oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraus...

KV 260 GvKostG gilt für denjenigen Gläubiger, für den die Vermögensauskunft ursprünglich abgenommen wurde. Alle nachfolgenden Gläubiger erhalten das Vermögensverzeichnis nach KV 261 GvKostG.

Damit hast du unstreitig recht, H.Stummeyer. Und früher haben es grundsätzlich auch alle so gemacht. Aber jetzt nicht mehr. In unserem Landgerichtsbezirk ist es üblich, sofort einen Räumungstermin vier Wochen nach Auftragseingang zu bestimmen. Gleichzeitig wird der Gläubiger aufgefordert, bis spätes...

Nun ja, in einem solchen Fall bietet sich eine „Beschränkte Räumung“ als Variante an. Der Vorschuss sollt hier bei ungefähr 250 € liegen. „Zwangsräumung gem. § 885a ZPO (Beschränkter Räumungsauftrag)“ Nur als Hinweis. Gemäß § 272 Nr. 4 ZPO sind Räumungssachen vorrangig und beschleunigt durchzuführen...

15.000 € für 75 qm sind schon etwas heftig. Bei einem solchen Vorschuss sollte der GVZ schon eine Begründung geben. Möglicherweise hat er dafür Anhaltspunkte, dass es sich um eine Messi-Wohnung handelt oder besonderes Gefahrenpotential vorliegt.

Sehr schön. Genau, wie ich geschrieben habe. Deren VERFAHREN, eigentlich nur ein Teil davon, wurde lediglich in einer neuen Räumungsvariante auf eine gesetzliche Basis gestellt. Die Berliner Räumung, eine Räumung aufgrund des Vermierterpfandrechts, existiert dessen ungeachtet weiterhin. Es bleibt je...