der Schuldner hat laufend monatlich an den GV bezahlt. Es geht um die Verjährung der Zinsen, die ja nach 3 Jahren eintritt. Mein Standpunkt (wie Deiner ja auch): Zahlung ist Zahlung; der Gegner meint: nicht freiwillig, deshalb kein Neubeginn der Verjährung. :evil: Und ich find einfach keine RSpr oä,...

ja, aber der Vollstreckungsauftrag ist sechs Jahre her, ergo hab ich wieder das Verjährungsproblem, außer die erzwungenermaßen freiwillige Zahlung lässt die Verjährung auch neu beginnen.

ich muss dieses Thema mal hochholen:

nach § 212 BGB beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, wenn der Schuldner durch Ratenzahlung o.ä. die Forderung anerkennt. Was meint ihr, gilt das auch, wenn der Schuldner nicht freiwillig zahlt, sondern über den GV?

danke schonmal,
dat Frollein

imho ist der Sachverhalt klar, denn Gesetzestext: "Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat..." Der Altschuldner hat nach §§ 899 ff. ZPO abgegeben, also auch alte Sperrfrist :? Abe...

Hallo Tanja, ja, seit 1.1. kriegst Du die eV (oder jetzt: Vermögensauskunft) auch ohne vorherigen ZV-Versuch. In Deinem Fall geht es ja aber um eine wiederholte, weil der Schuldner den Arbeitsplatz aufgegeben hat (ehemals § 903 ZPO). Anders kommst Du an die eV bzw. VA auch nicht ran, denn da der Sch...

der Mandant mit Sitz in der Schweiz zahlt keine USt auf Eure Rechnung.
Nach § 3 a Abs. 4 UStG wird die Leistung beim Nichtunternehmer mit Sitz im Drittland an dessen Sitz ausgeführt und unterliegt daher nicht der deutschen USt

ich meine, dass wegen des "oder" in § 34 gerade keine zwei Gebühren berechnet werden können; Gerold zitiert ja auch andere Ansichten. Aber klar, bei der RS würd ichs auch versuchen. Wär interessant, was die dann regulieren! Und dem Chef würd ich nahelegen, für sowas in Zukunft eine VV abzu...

ich meine auch, dass nur eine Gebühr geht.
die andere Frage ist: ist der Mandant überhaupt Verbraucher? sonst gelten die Obergrenzen ja nicht.

Hallo Christine, für den Erlass des PfüBs brauchst Du nur einen Titel, zuständig ist ja das VollstrG am Schuldnersitz. Das Problem bei mehreren Drittschuldnern ist die Zustellung. Das kannst Du aber umgehen, indem Du den PfüB im Parteibetrieb zustellen lässt, und zwar per Post durch den GV an Deinem...