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von Spiderman
12.11.2012, 09:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Reform der Sachaufklärung der ZV ab 01.01.2013
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Reform der Sachaufklärung der ZV ab 01.01.2013

Guten Morgen an diesem teilweise sonnigen Montag, ich war am Samstag in einem Seminar hinsichtlich der Reform der Sachaufklärung in der ZV. Wie ist euer Eindruck von dem neuen Gesetz? Ich finde beispielsweise die Vordrücke für Pfüb's völlig daneben.... und für Pfb gibt es kein Formzwang, welcher Pol...
von Spiderman
09.11.2012, 10:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Farbkopien
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Re: Farbkopien

Des Weiteren stellt sich die ermessensfrage, ob nicht auch schwarz weiß kopien gereicht hätten.....
von Spiderman
08.11.2012, 14:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterung)
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Re: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterun

hab ich hier tatsächlich nen denkfehler? ich lasse mich gerne vom gegenteil überzeugen :pfeif
von Spiderman
08.11.2012, 13:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterung)
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Re: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterun

ja :) ich kopiere nochmal die Ziffer^^ 1) Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3100 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen An...
von Spiderman
08.11.2012, 13:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterung)
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Re: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterun

Ich habe mal im nachfolgenden den Gesetzestext aus dem RVG 3101 nachfolgend kopiert :) dann mal auf Ziffer 1 gucken im 3101 Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder...
von Spiderman
08.11.2012, 09:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterung)
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Re: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterun

über die 400 ist dann die 1,3 angefallen, und über die 250 die 0,8 3101 Verfahrensgebühr Ziffer 1
von Spiderman
08.11.2012, 09:42
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterung)
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Re: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterun

naja, is doch klar^^ es sind doch zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche Gebührensätze angefallen, ich hab zunächst die klage erhoben über 400 €, und drei wochen später habe ich die klage sodann 250 erweitert :) und dann is für mich - aus meiner sicht- klar, dass ich nicht die verfahrensgebüh...
von Spiderman
08.11.2012, 09:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Wortbildmarke
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Re: Pfändung Wortbildmarke

:thx :thx :thx :thx :thx
von Spiderman
04.11.2012, 01:27
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterung)
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Re: Abrechnung in Sachen RVG (Widerklage und Klageerweiterun

naja, die 0,8 verfahrensgebühr bezieht sich auf die 3101, denn Ziffer 1 sagt folgendes aus: "Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3100 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerech...