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- 21.05.2024, 16:11
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner-Namensvetter ausschließen und Datenschutz wahren
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Re: Schuldner-Namensvetter ausschließen und Datenschutz wahren
Danke für die schnelle Antwort!
- 21.05.2024, 15:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner-Namensvetter ausschließen und Datenschutz wahren
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Schuldner-Namensvetter ausschließen und Datenschutz wahren
Ich habe hier eine ZV-Sache, die schon über 10 Jahre läuft, regelmäßig wurde die VAK abgegeben. Nun habe ich beim zuständigen Insolvenzgericht eine Schuldnerin mit diesem Vor- und Nachnamen + Geburtsdatum gefunden, allerdings weicht die Anschrift und der Geburtsname ab. Dass die Schuldnerin ein Dorf...
- 16.05.2024, 09:52
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
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Re: Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
Danke für die schnelle Antwort! Die Vollmacht ist hier in der Errichtungsurkunde auch enthalten.
- 16.05.2024, 08:00
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
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Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
Nach der Beurkundung vor 3 Wochen meldet sich der Mandant und möchte den Firmennamen ändern. Die GmbH ist noch nicht im HR eingetragen. Ob die Einzahlung des Stammkapitals bereits nachgewiesen und die HR-Anmeldung beim Gericht eingereicht ist, müsste ich noch klären. Nun stellen sich mir folgende Fr...
- 15.05.2024, 15:00
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Derzeit läuft es und morgen soll lt. beA-Newsletter eine neue Version online gehen. Eventuell hing die gestrige Störung damit zusammen.
- 14.05.2024, 13:58
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Ja, bei mir läuft es jetzt auch wieder. Vorhin bekam ich nur ein schwarzes Icon statt des beA-Icons und ich konnte mich nicht anmelden. Gerade noch mal nachgeschaut, angeblich wurde die Störung um 13.04 Uhr behoben, bei mir lief das beA zum Zeitpunkt meines Posts aber noch nicht wieder. Hoffe, dass ...
- 14.05.2024, 13:43
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Aktuell läuft das beA wieder nicht. Laut beA-Support: STÖRUNG: beA-Störung am 14.05.2024 seit 12:09 Uhr Ursache: beA-Störung Am 14.05.2024 seit ca. 12:09 Uhr besteht eine Störung des beA-Systems, wodurch die beA-Webanwendung nicht zur Verfügung steht. Eine Adressierung von beA-Postfächern ist derzei...
- 08.05.2024, 18:00
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel
Ja, die Zinssätze gab es und deren grundsätzliche Vollstreckbarkeit steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des OLG Düsseldorf und der dort zitierten BGH-Rechtsprechung, da einer der zu prüfenden Punkte bei der Frage, ob Wucherzinsen vorliegen, der Vergleich mit den Durchschnittszinssätzen bei...
- 08.05.2024, 13:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel
Der Beschluss nimmt zum Thema Wucherzinsen Stellung und verweist auf die hierzu vom BGH ergangene Rechtsprechung, die wiederum Anhaltspunkte bei der Prüfung, ob Wucher vorliegt, enthält. Ein ausländisches Urteil unterliegt hierbei den gleichen Prüfungsgrundsätzen wie ein deutsches Urteil, wenn in De...
- 06.05.2024, 18:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Freigabe Konto von StA, Bank zahlt nicht aus
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Re: Freigabe Konto von StA, Bank zahlt nicht aus
Das mit dem Mahnbescheid war Mist. Ich schließe mich der Meinung von Paralegal an, dass da eher eine Klage auf Auskehr des Bankguthabens sinnvoll gewesen wäre. Hat die Postbank denn mal mitgeteilt, weshalb sie nichts auszahlt? Eventuell hätte auch eine schriftliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft...