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- 30.05.2024, 15:55
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: § 5a DONot / § 7 FamFG
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Re: § 5a DONot / § 7 FamFG
Ich habe hier ein Skript der Westfälischen Notarkammer aus April 2024, das darauf hinweist, dass das HR einen Anspruch auf Mitteilung der Wohnanschrift hat. Es wird dort verwiesen auf Seite 5 der nichtamtlichen Begründung zur DONOt. Dort heißt es: "Dessen ungeachtet kann die Privatanschrift von...
- 30.05.2024, 09:09
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Auskunft nach Konten, Arbeitgeber etc. negativ
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Re: Auskunft nach Konten, Arbeitgeber etc. negativ
Ein weiterer Haken bei der Pfändung möglicher Steuererstattungsansprüche ist, dass der Schuldner hierfür erst mal eine Steuererklärung abgegeben haben muss und Schuldner mit Abneigung zu Papierkram dies in der Regel nicht tun. Ohne Mitwirkung des Schuldners kommt man dort nicht weiter. Pfändung von ...
- 25.05.2024, 17:25
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Verauslagung von Gerichtskosten?
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- Zugriffe: 282
Re: Verauslagung von Gerichtskosten?
Bei uns wird auch nix verauslagt.
- 24.05.2024, 11:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kann der Schuldner vom Gläubiger eine Forderungsaufstellung verlangen?
- Antworten: 16
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Re: Kann der Schuldner vom Gläubiger eine Forderungsaufstellung verlangen?
Dann bezahlt der Schuldner höchstens die Forderung, die ihm bekannt ist und kann bei Aufforderung zur Zahlung darüber hinausgehender Beträge einen Nachweis verlangen, woraus sich dieser weitere, nicht aus der ihm vorliegenden - unvollständigen - Forderungsaufstellung ersichtliche, Betrag ergibt. Sch...
- 21.05.2024, 16:11
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner-Namensvetter ausschließen und Datenschutz wahren
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Re: Schuldner-Namensvetter ausschließen und Datenschutz wahren
Danke für die schnelle Antwort!
- 21.05.2024, 15:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner-Namensvetter ausschließen und Datenschutz wahren
- Antworten: 2
- Zugriffe: 243
Schuldner-Namensvetter ausschließen und Datenschutz wahren
Ich habe hier eine ZV-Sache, die schon über 10 Jahre läuft, regelmäßig wurde die VAK abgegeben. Nun habe ich beim zuständigen Insolvenzgericht eine Schuldnerin mit diesem Vor- und Nachnamen + Geburtsdatum gefunden, allerdings weicht die Anschrift und der Geburtsname ab. Dass die Schuldnerin ein Dorf...
- 16.05.2024, 09:52
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
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Re: Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
Danke für die schnelle Antwort! Die Vollmacht ist hier in der Errichtungsurkunde auch enthalten.
- 16.05.2024, 08:00
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
- Antworten: 3
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Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
Nach der Beurkundung vor 3 Wochen meldet sich der Mandant und möchte den Firmennamen ändern. Die GmbH ist noch nicht im HR eingetragen. Ob die Einzahlung des Stammkapitals bereits nachgewiesen und die HR-Anmeldung beim Gericht eingereicht ist, müsste ich noch klären. Nun stellen sich mir folgende Fr...
- 15.05.2024, 15:00
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Derzeit läuft es und morgen soll lt. beA-Newsletter eine neue Version online gehen. Eventuell hing die gestrige Störung damit zusammen.
- 14.05.2024, 13:58
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
- Antworten: 23
- Zugriffe: 3553
Re: beA Störung
Ja, bei mir läuft es jetzt auch wieder. Vorhin bekam ich nur ein schwarzes Icon statt des beA-Icons und ich konnte mich nicht anmelden. Gerade noch mal nachgeschaut, angeblich wurde die Störung um 13.04 Uhr behoben, bei mir lief das beA zum Zeitpunkt meines Posts aber noch nicht wieder. Hoffe, dass ...