Die Einstweilige Verfügung war schon beim LG, deshalb auch der Bestrafungsantrag. Gibt es denn die Gebühr 3309 auch für den der den Antrag nicht gestellt hat, sondern der Gegner ist. Sind wir nämlich? Deshalb meine Frage.

Hallo Leute! Folgender Fall: Gegenseite hat Einstweilige Verfügung beantragt und wir haben Widerspruch eingelegt. Gegenseite hat Bestrafungsantrag gestellt und wir haben einen Erwiderungsschriftsatz gefertigt. Im Termin vor dem Landgericht wurden dann die Einstweilige Verfügung sowie der Bestrafungs...

Eine Anmeldung nach dem Schlusstermin wird bei uns nicht mehr angenommen und nimmt auch nicht an einer Verteilung teil. Kannst du auch nichts mehr machen, leider.

Ich bin begeistert. http://www.foreno.de/viewtopic.php?f=10&t=47460#" target="blank
Trotzdem danke an alle

Hallo, weiß vielleicht jemand, warum beim Amts- und Landgericht Heidelberg seit gestern die Leitungen besetzt sind? Auch die Faxe gehen nicht durch. Müsste dringend einen Termin verlegen lassen.

Danke erst mal. Die Antwort ist nicht ganz befriedigend wir suchen selbst weiter. Die Tochter ist noch minderjährig, da es diese Rente nur bis 18 gibt.

Kann mir jemand sagen ob eine Erziehungsrente zum pfändbaren Einkommen gerechnet wird. Die Erziehungsrente ist für die Tochter der Insolvenzschuldnerin.

Hallo, also du teilst dem Insolvenzverwalter einfach mit, ob du irgendwelche Geldzahlungen und woher erhalten hast oder nicht. Wenn dann eine Quote zu verteilen ist, wird deine Forderung bei der Schlussverteilung mit berücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass du, falls eine Quote gezahlt wirst,...

Nein hab ich bisher noch nicht gehabt. Ist mir neu.

Wie gesagt, er muss nicht zahlen. Was dann am Ende des Verfahrens von der Staatskasse unternommen wird weiß ich auch nicht. Haben wir hier noch keine Erfahrungswerte. Die monatlichen Zahlungen gehen an den Treuhänder und dieser leitet sodann jährlich mit seinem Bericht das Geld an das Gericht zur te...