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von Casa
12.12.2011, 22:54
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: REchtsmittel gegen Beschluss bei BerH
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Re: REchtsmittel gegen Beschluss bei BerH

da für das WS Schreiben keine anwaltiche Vertretung notwendig war. Das Schreiben beinhaltet lediglich kurze Tatsachenmitteilungen und hätte vom Antragsteller selbst verfasst werden können. Gearde im Widerspruchsverfahren ist es schon vom BVerfG entschieden, dass dem Hilfeempfänger Beratungshilfe zu...
von Casa
11.12.2011, 16:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung

Dann hab ich das falsche Urteil rausgesucht.
von Casa
11.12.2011, 11:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung

Die Forderung ist ja auch teilweise gerechtfertigt und der Mandant will bezahlen (in Raten), hatte aber in der Vergangenheit ein paar Probleme (ALG2). Im Prinzip geht es dem Mandanten darum die 300 € aus der Welt zu schaffen (schon bezahlt) und dass er die Inkassokosten nicht zahlen muss. 27.03.2006...
von Casa
11.12.2011, 09:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung

Du glaubst ehrlich, ich würde hier fragen, wenn es eine einfachrere Lösung gibt? :mrgreen:

Der Kollege RA hat noch weniger Ahnung von der Materie als ich.
von Casa
10.12.2011, 21:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung

Ah, nun hab ich den Haken gefunden.

Okay, also es könnte vorläufig vollstreckt werden. Gegen den Mandanten wurde aber bisher nicht vollstreckt.

Es liegt jetzt also ein Einspruch gegen ein VB vor und der Gläubiger hat bisher darauf verzichtet zu vollstrecken.
von Casa
10.12.2011, 21:28
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung

Ich möchte noch anmerken, dass Teilwiderspruch gegen MB und Widerspruch gegen VB in weniger als 14 Tagen nach Zustellung erfolgte.
von Casa
10.12.2011, 21:22
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung

Ganz sicher? In der Regel wird der VB nicht bei den Beträgen abgeändert, sondern es steht rechts unten, dass der Titel nur wegen dem Betrag X ergangen ist. Ganz sicher! Ich hab den Mahnbescheid in den Händen gehalten! Ich habe den Vollstreckungsantrag in den Händen gehalten und den Teilwiderspruch ...
von Casa
10.12.2011, 21:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung

Tut mir leid, ich hab wenig Ahnung in Vollstreckungsangelegenheiten.
von Casa
10.12.2011, 20:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung

Nochmal: Mahnbescheid an Mandant. Mandant widerspricht teilweise (in Höhe von 300 €). Vollstreckungsbescheid wird aufgrund des MB (ohne Teilwiderspruch erlassen). Der Teilwiderspruch ist aber in jedem Falle rechtzeitig beim Mahngericht eingegangen. Zustellung des Teilwiderspruchs erfolgte in weniger...
von Casa
10.12.2011, 15:24
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Haupttermin Vollstreckung

Ich hatte diese Woche einen Mandanten der gegen einen MB teilweise Widerspruch eingelegt hat und gegen den Vollstreckungsbescheid vollständig Widerspruch einlegte. Das streitige Verfahren wurde nun an das zuständige AG abgegeben. Nun ist der Mandant als Beklagter geladen. Angeblich soll eine Anspruc...