Naja die Staatskasse soll wohl eher die Kosten tragen, das war der Gedanke.

Aber schade, dass es nicht funktioniert.

Warum denk ich falsch?

Andere Frage zum Bußgeld.

Der Chef verhandelt in eigener Sache wegen einer OWi. Steht ihm Honorar für die Selbstverteidigung zu, wenn er gewinnt?

Ich denke ja

Unproblematisch, wenn der Kaufpreis realistisch ist.

Außerdem haben sie beim Verkauf kein Vermögen weggegeben, sondern nur in Geld verwandelt.

Danke, ich werd es berücksichtigen.

Der PKH-Antrag wurde noch nicht gestellt. Es wurde versäumt diesen zu stellen.

Die Frau hat nach ihren Persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Anspruch auf PKH.

Die Eltern sind unterhaltspflichtig bzw. Kind ist minderjährig und hat vorrangig Anspruch gegen die Eltern die Prozesskosten zu tragen.

Also ja, das Einkommen und Vermögen der Eltern ist notwendig.

Du sitzt doch in Deutschland, also hast du die Umsatzsteuer abzuführen.

Kläger ein Mann und seine Ehefrau. Kläger ist nach 1. mündl. Verhandlung gestorben. m.W. wurden die Verfahren der beiden zusammengelegt. Der belastende Verwaltungsakt geht auf die Erbin über, also auf die Frau. Könnte der Verstorbene noch PKH erhalten? Oder regelt man das im Endeffekt über eine Erhö...

Naja, von mir angedacht sind eh erstmal 30 Stunden.

Ich werde eure Informationen beherzigen und mal sehen was sich machen lässt.