Wenn tatsächlich ein Schriftstück angefertigt wurde und der Anwalt erhält nur die Beratungsgebühr, dann u.U. nicht Verfassungskonform. 1. Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch des Bürgers auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und...

ZPO § 166 Zustellung (1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist. § 189 Heilung von Zustell...

Aber erst 6 Monate warten.

Die Verfassungsbeschwerde ist möglich.

Die erste ist doch niemals bei euch eingegangen. Weist das AG darauf hin, dass es die Zustellung nachweisen möge (PZU, Empfangsbekenntis). Können sie das nicht, müssen sie es auf eigene Rechnung nochmal schicken. Blöd ist jetzt nur, dass du eine zweite Ausfertigung bereits beantragt hast, ohne die e...

Kontopfändungsschutz besteht ab dem 01.01.2012 tatsächlich nur noch auf sogenannten P-Konten. In der Übergangszeit vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2011 konnte der Schuldner wählen, ob er ein P-Konto einrichtet und somit den automatischen Grundfreibetrag und bei Vorlage entsprechender Bescheinigungen w...

Das unterhaltsberechtigte Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf die Zahlung von Prozesskosten gegenüber den Unterhaltsverpflichteten.

Inwieweit sich da nun Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber der Mutter ergeben müsste man mal prüfen. Ausschließen würde ich es nicht.

Vielen lieben Dank!

Bis wann muss der Kostenfestsetzungsantrag für gewonnene Widersprüche gestellt werden? Wenn die Gegenseite entscheidet, dass sie die Kosten übernimmt und der Verwaltungsakt wird bestandskräftig, so wäre aus diesem 30 Jahre zu vollstrecken. Dem entgegen steht die Verjährung aus zivilrechtlichem Schad...

Wieso denn das Auto hin bringen?

Er hat doch die Holschuld.