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von Muschel
21.01.2022, 12:06
Forum: beA
Thema: beA-Nutzungs-Pflicht... aber was, wenn Originale eingereicht werden müssen?
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Re: beA-Nutzungs-Pflicht... aber was, wenn Originale eingereicht werden müssen?

Adora Belle hat geschrieben:
11.01.2022, 10:41
BerH-Schein sollte allerdings elektronisch ausreichen + Versicherung, dass er im Original vorliegt.
Das reicht bei unserem Gericht nicht aus. Ich musste den BRH-Schein im Original per Post hinterherschicken :patsch
von Muschel
04.01.2022, 11:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beschränkter Vollstreckungsauftrag § 885 I ZPO
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Beschränkter Vollstreckungsauftrag § 885 I ZPO

Wir haben einen Beschluss in einer Ehesache (Zuweisung Ehewohnung) aus dem jetzt vollstreckt werden soll, weil der Partner nicht auszieht. Ich habe jetzt schon im Forum gelesen, dass man das unter Modul O - weiterer Auftrag - einträgt. Die Formulierung habe ich aus dem Beschluss genommen. Das es sic...
von Muschel
14.12.2021, 14:05
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Muss wortwörtlich "Einspruch" stehen?
Antworten: 4
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Re: Muss wortwörtlich "Einspruch" stehen?

Wir haben Rechtsanwälte im Haus. Die eine meint, in Verwaltungssachen ist das nicht so streng. Da muss nicht wörtlich "Widerspruch" stehen, sondern es muss sich aus dem Schreiben ergeben. Ob das in Bußgeldsachen anders ist weiß sie auch nicht. Im Internet finde ich dazu auch nichts. Und Wi...
von Muschel
14.12.2021, 12:07
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Muss wortwörtlich "Einspruch" stehen?
Antworten: 4
Zugriffe: 970

Muss wortwörtlich "Einspruch" stehen?

Hallo, könnt ihr mir vielleicht helfen. Ich denke ich habe einen Fehler gemacht. Mandant bekam Bußgeldbescheid, wir sollten Einspruch einlegen. In dem Schreiben an die Bußgeldstelle habe ich versehentlich vergessen zu schreiben, dass gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird. Ich habe nur d...
von Muschel
03.12.2021, 09:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung aus Urteil "Einspruch verworfen"?
Antworten: 0
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Vollstreckung aus Urteil "Einspruch verworfen"?

Ich bräuchte mal eure Hilfe. Hab einen Vollstreckungsbescheid vorliegen. Der Gegner hat verspätet Einspruch eingelegt und es erging Urteil, dass der Einspruch als unzulässig verworfen wird. Wenn ich jetzt die ZV einleiten möchte, reicht dann nur der Vollstreckungsbescheid als Titel oder muss ich da ...
von Muschel
08.11.2021, 13:23
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Einigungsgebühr wird von Rechtspfl. nicht anerkannt
Antworten: 9
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Re: Einigungsgebühr wird von Rechtspfl. nicht anerkannt

Wir haben jetzt den Beschluss bekommen, wo in der Nutzungsentschädigungssache nur die 1,3 VG und eine 1,2 TG festgesetzt wurde. Dort erklärt die RV das auch viel besser. Nun hab ich das Problem, dasss ich in der Scheidungssache bereits Kostenerstattung beantragt habe, ohne Mehrvergleich etc. und die...
von Muschel
28.10.2021, 11:46
Forum: beA
Thema: beA und Originalvollmachten
Antworten: 13
Zugriffe: 6800

Re: beA und Originalvollmachten

Wäre ja bei eidesstattlichen Versicherung auch so. Bisher habe ich Sache wo eine eidesstattliche Vers. beizufügen war immer per Post geschickt, war mir das auch unsicher ob das per beA ausreicht.
von Muschel
28.10.2021, 11:43
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Einigungsgebühr wird von Rechtspfl. nicht anerkannt
Antworten: 9
Zugriffe: 2295

Re: Einigungsgebühr wird von Rechtspfl. nicht anerkannt

Aber der Vergleich wurde ja in Verfahren 1 geschlossen und betraf ja (hauptsächlich) auch dieses Verfahren (und Verfahren 2 damit "wegverglichen"). Nur weil sich darüber geeinigt wird, dass in Verfahren 2 eine Erledigungserklärung erfolgen wird, ist der Vergleich mE nicht als in diesem Ve...