Also das erste was ich mache, wenn ich ein Vermögensverzeichnis bekomme: Ich schaue von wann es ist. Ist die Abgabe erfolgt bevor die neue Forderung gemacht wurde, liegt hier ein Eingehungsbetrug vor. Die Forderung resultiert somit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gem. § 823 Abs...

Boah.. dein Bild ist voll gruslig Sunny

Also die Puppe .. die macht mir echt Angst...

Ja es gab ja auch damals so eine Email die rumging von einer Anwaltskanzlei welche wahrlos Forderungen stellte. Selbst ich habe die Email bekommen und wollte dann dort anrufen und sagen, dass jemand Emails verschickt mit ihrem Account. Da kam schon die Bandansage, dass es sich bei der Email um eine ...

Rechtsschutzanfragen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Darauf muss der Anwalt nicht mal gesondert hinweisen. AG Lüdenscheid 09.05.1996, Az: 8 C 961/95 AG Ahaus JurBüro 76, 57 m. zust. Anm. von Meyer Zweckmäßig ist es jedoch, den Auftraggeber vor Übernahme des Mandats darauf hinzuweisen, daß die ...

Ja, das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen, welche die Zuständigkeit beinhaltet. Wobei ich mir jetzt auch nicht ganz sicher bin, ob das Gericht die Sache unmittelbar verweist oder erst die Klage an die Beklagte zustellt. Das muss man dann halt prüfen. Aber feine Sache ist das - ich hatte es le...

Alle Gebühren die vor dem Zivilgericht entstanden sind kann er festsetzen lassen. Wenn sogar ein Termin stattgefunden hat, dann kann die Beklagte die 1,3 Verfahrensgebühr und die 1,2 Terminsgebühr festgesetzt werden, auch wenn der Kläger vor dem Arbeitsgericht den Prozess gewinnt. Da muss der Kläger...

Ich widersprech mal wieder teilweise ;-) Extra Gebühren entstehen nicht. Aber du kannst sie gegenüber der Gegenseite festsetzen lassen. War teil meiner Hausarbeit - ich kopier das einfach mal raus: Wird der Rechtsstreit vom Amtsgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, bleiben die bereits vor dem Ziv...

Ich nehm in die Rechnung immer 26,00 € rein,

die Kopierkosten (pro Stück 0,50 € - ab 50 Stück 0,15 €)

sowie die 12,00 € Akteneinsichtspauschale.


Wird alles gezahlt.

Also ich hab nochmal nachgeschaut und bin auf folgendes Urteil gestoßen: http://www.arbg.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/muenchen/entscheidungen_2007/kammer10/10ta_276_07.pdf Demnach entstehen für den Antrag nach § 769 ZPO keine gesonderten Gebühren, es sei denn, es hat eine "abgetrennte...

Neben der Vollstreckungsgegenklage wird in der Regel

ein Antrag nach § 769 ZPO gestellt.

Bei dem Antrag nach § 769 ZPO handelt es sich um eine einstweilige Anordnung = einstweilige Verfügung.

Es entstehen gesonderte Gebühren.