Ich mach ja keine PKH; aber wenn der Anwalt für den Vergleich beigeordnet wird, muss dem Gericht auch klar sein, dass eine VG und TG schon alleine für den Vergleich anfallen. Die EG kann doch ohne Tätigkeitsgebühr gar nicht anfallen.

Es besteht eine Pflicht zur Herausgabe des Titels - allerdings handelt es sich hierbei um eine Holschuld und nicht um eine Bring-/Schickschuld. Dem Schuldner muss lediglich die Möglichkeit gegeben werden, den Titel in der Kanzlei abzuholen. Hinsichtlich der PfÜB-Ausfertigungen bringt die Herausgabe ...

Eine Einigungsgebühr kann nicht ohne VG und auch nicht ohne TG entstehen, wenn der verglichene Anspruch gerichtlich anhängig ist. Darum ja, alle 3 Gebühren.

Hier gibt es einen vorbereiteten Antrag, den Du bei Gericht einreichen kannst.

paralegal6 hat geschrieben: ↑

27.05.2024, 11:32

Ja das stimmt, es ging aber darum, dass keine vollstreckbare erteilt wurde und das so richtig ist mMn. Du kannst natürlich aus dem vorläufigen vollstrecken nach 704 ZPO

Dafür ist aber eine vollstreckbare Ausfertigung erforderlich.

Entschuldigung...aber was sind denn das für Antworten hier? War Freitag und Ihr hattet keine Lust? :kopfkratz Ein "vorläufig vollstreckbares" Urteil ist vollstreckbar - ggf. nur gegen Sicherheitsleistung; anderenfalls muss die sog. Sicherungsvollstreckung durchgeführt werden. Das führt Sch...

Mein Chef ist natürlich extrem mies gelaunt, weil er vom Gericht eine falsche Aussage bekommen hat und will jetzt von mir wissen, wie wir den Karren wieder aus dem Dreck ziehen können. Ich soll nicht weiter vollstrecken, soll den Antrag aber auch nicht zurücknehmen :kopfkratz Nicht wirklich Euer Er...

Das kann schonmal vorkommen. Hast Du dann mal den PC runtergefahren und neu gestartet? Kann sein, dass sich da RA-Micro irgendwo im Hintergrund aufgehängt hat.

Da über die PKH nicht das Prozessgericht, sondern das Vollstreckungsgericht entscheidet, wirst Du Dir wohl die Mühe mit dem vollen Rubrum machen müssen.

Naja....eigentlich beide, denn der Anwalt muss ja zum signieren rein kommen. Wir zum Versenden.