Ich glaube auch nicht, dass Du da weiterkommst ohne den Annahmeverzug, denn das Geld muss dem Schuldner "angeboten" werden durch den Gerichtsvollzieher; aufgrund des Wohnsitzes in Portugal hast Du aber keine Zuständigkeit eines deutschen GV. Du kannst also nur den Titel um europäischen Vol...

Jetzt bin ich langsam verwirrt. Wir reden hier die ganze Zeit von der Berechnung der Beschwer einer Streitwertbeschwerde. Was hat das jetzt mit einer Rechnung an den Mandanten zu tun?

Rechtsprechung habe ich hier keine. Gerold RVG 25. Auflage § 32 Rn. 94 berechnet den Wert der Beschwer ausschließlich mit den Prozess-/Verfahrenskosten. Auf die Anrechnung geht er explizit nicht ein, aber ich verstehe auch ehrlich gesagt das Problem hier nicht. Die Beschwer muss errechnet werden - h...

Wenn das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist, dann bezieht sich das auch auf den KFB. Um aus dem KFB ohne Einschränkung vollstrecken zu können, müsstest Du die Rechtskraft des Urteils nachweisen (weil bei Rechtskraft des Urteils auch die Sicherheitsleistung wegfällt).

Ich würde nachfragen, welche Buchung zuerst auf dem Konto eingegangen ist - der zweite Drittschuldner erhält dann den Betrag zurück, eben weil durch die Zahlung des ersten die Forderung bereits ausgeglichen ist.

Halte ich ehrlich gesagt für schwierig, dieses Urteil auf diesen Fall zu beziehen, denn hier geht es um einen ausländischen Titel. Fakt ist doch: Gegen einen MB mit einem hohen Zins kann man Widerspruch erheben; gegen einen VB Einspruch. Versäumt man die Fristen unverschuldet, kann man Wiedereinsetz...

§ 122 I Nr. 3 ZPO

Grundsätzlich gibt es ein Urteil und damit kann eine GG nicht mehr anfallen. Wenn überhaupt ist hier also eine ZV-Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG angefallen. Die Einigungsgebühr dürfte eine 1,5 nach Nr. 1000 VV RVG sein; es stellt sich nur die Frage, nach welchem Streitwert die angefallen ist - womit wi...

Ich versteh halt nicht, warum nicht gegen den Einstellungsbeschluss vorgegangen wurde, wenn der Betrag zu niedrig ist? Ansonsten gilt: Beschluss in der Welt - ZV ist einzustellen; erfolgt die Einstellung nicht oder nur teilweise, riskiert Ihr eine Vollstreckungsgegenklage.

Wenn sich über die Erledigung geeinigt wurde, sehe ich hier auch den Anfall einer EG.