Da schließ ich mich Anahid an. Ihr wurdet ja schließlich von der Mandantin in einem sozialrechtlichen Fall beauftragt, sprich die GG nach 2400 VV RVG wird ausgelöst. Allerdings nicht in Höhe von € 240,00. Gott sei Dank gibt es Rahmengebühren!

Meine Kollegin und ich sind folgender Meinung: erste Instanz 1,3 Verfahrensgebühr aus € 5.777,46 1,2 Terminsgebühr aus € 3.667,46 0,5 Terminsgebühr aus € 2.100,00 beachte § 15 RVG: d.h. 1,2 Terminsgebühr aus € 5.777,46 PTE, MWst., sonstige Auslagen (Fahrtkosten etc.) Hier solltest du allerdings in d...

Sicher ist ein Klageverfahren teurer, aber wenn der Schuldner dieses Mal Widerspruch gegen den MB einlegt, kommt es am Ende auf´s Selbe / Gleiche raus. Den MB müssen sie meines Erachtens nicht zurücknehmen, da dieser eh verwirkt ist auf Grund der 6-Monatsfrist. Demnach kann sie einen neuen beantragen!

Ja, du kannst einen Mahnbescheid prinzipiell nochmals beantragen. Allerdings wäre es nicht ratsamer, die Klage gegen den Schuldner zu erheben und aus dem dann "gewonnen" Versäumnisurteil zu vollstrecken? Der Schuldner hat sicherlich gegen den MB keinen Widerspruch erhoben, weshalb ihr den ...

:motz Wir haben hier eine richtig besch.... Zwangsvollstreckungssache. Also, Schuldner wurde verurteilt, Zug um Zug gegen Herausgabe des kaputten PKWs einen Betrag in Höhe von EUR 8.000 zu erstatten. Wir haben den Vergleich vollstreckt und es wurde mündlich ein Termin zur Übergabe des PKWs und des B...

ja, ich werd mir die Verordnung mal durchlesen und dann mit dem Chef reden, was der denkt. Letztlich hängt es auch sicher davon ab, inwieweit die RSV noch zahlungsbereit ist und die Kosten für die Insolvenzanmeldung übernimmt. Oh man...

Ich weis nicht mehr weiter... Wir haben folgenden arbeitsrechtlichen Fall: Die Klage datiert vom 17.04.2009, wonach der Beklagte, ein eingetragener Kaufmann für logistische Dienstleistungen, verurteilt wird, Löhne für Februar und März 2009 zu bezahlen. Er hat seinen Sitz in Deutschland. Ein erster T...

Es geht mir aber nicht um die Prozesskostenhilfe, sondern darum, dass der Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren sich im Termin verglichen hat und zwar dahingehend, dass er 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu .. und .. übernimmt. Es waren wie gesagt insgesamt sieben An...

Keine Ahnung, die Entscheidung lag letztlich beim Sozialgericht. Aber leider ist das nicht die Antwort meiner Frage, denn der Antragsgegner hatte sich verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten der Antragstelle zu 4 und 5 zu 1/4 (gesamt) zu übernehmen.