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- 26.10.2010, 17:04
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Terminsgebühr Haftprüfung
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Re: Terminsgebühr Haftprüfung
die 4127 und 4109... abre dachte auch an die 4103... habe die aber zweimal in ansatz gebracht... es geht um eine beschwerde gegen den haftbefehl und das erste mal war das verfahren vor dem ag und das zweite mal vor dem lg wobei der haftprüfungstermin auch vor dem ag war... ich bin verwirrt...
- 26.10.2010, 16:11
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Terminsgebühr Haftprüfung
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Terminsgebühr Haftprüfung
Welche Terminsgebühr im Strafrecht fällt bei Haftprüfungsterminen an? Also welche Nummer? Ich habe im RVG drei verschiedene gefunden. Und wie oft darf ich die bei zwei Terminen abrechnen? Vielen lieben Dank schonmal!
- 15.10.2010, 12:23
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitverkündung u. Abrechn. b. nicht rechtsh. Ansprüchen
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Re: Streitverkündung u. Abrechn. b. nicht rechtsh. Ansprüche
Streitwert der rechtshängigen Ansprüche ist der, über den verhandelt wurde... schau mal in der Klage, was da gefordert wird und die nicht rechtshängigen Ansprüche eben genau so hoch, wie sie sind... also der Streitwert über sie.. Die Rechnung sieht gut aus
- 15.10.2010, 12:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Haftbefehlbeschwerde abrechnen
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Re: Haftbefehlbeschwerde abrechnen
super!!! werd ihm das so sagen... und dann mit der Festsetzung warten, bis das Verfahren beendet ist!
- 14.10.2010, 18:00
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Haftbefehlbeschwerde abrechnen
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Re: Haftbefehlbeschwerde abrechnen
Also an die REchtschutz haben wir geschrieben, dass wir mit der Wahrnehmung der strafrechtlichen Interessen beauftragt worden sind. Also würde ich mal sagen, dass wir Verteidigungsauftrag hatten bzw. haben. Mein Chef hat da jetzt auch Akteneinsicht angefordert also wird er wohl den Mandanten weiter ...
- 14.10.2010, 17:10
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Gebühr für Akteneinsicht
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Re: Abrechnung Gebühr für Akteneinsicht
ja ich hab mir da noch nie n kopp drüber gemacht... is nur doof, wenn ich dann hier falsche hinweise gebe aber danke dir! werd bei gelegenheit mal schaun!
- 14.10.2010, 17:04
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Haftbefehlbeschwerde abrechnen
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Re: Haftbefehlbeschwerde abrechnen
achso und für die beiden Haftbefehle sind unterschiedliche Geschäftszeichen vergeben worden... darf ich dann zweimal die 4302 (1) und zweimal die 4302 (2) abrechnen? Und die Termine, wie mach ich das?
- 14.10.2010, 17:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Gebühr für Akteneinsicht
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Re: Abrechnung Gebühr für Akteneinsicht
hmm ok... wieder wa gelernt... ich rechne die immer ohne USt ab... wir zahlen dafür ja auch keine USt... also wenn ich die akte kriege, dann zahle ich an die Behörde 12,00 € und nich mehr... wieso darf ich denn dann von der Versicherung oder dem Mandanten 12,00 € plus USt nehmen?
- 14.10.2010, 16:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Gebühr für Akteneinsicht
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Re: Abrechnung Gebühr für Akteneinsicht
@ JSanny: USt über die 12 euro? aber die sind doch Ust frei oder?
- 14.10.2010, 16:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Haftbefehlbeschwerde abrechnen
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Re: Haftbefehlbeschwerde abrechnen
Doch unser RA war bei den Terminen... Also es geht in der Akte nur um die Beschwerden.. die Akte beginnt mit dem Haftbefehl vom Juni und dann kommt der 1. Termin Anfang Juli zur Haftprüfung... da war der RA auch... er hat auch lange Begründungen und so geschrieben... weiß nicht, ob das als Verteidiu...