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- 30.11.2016, 13:59
- Forum: GKG
- Thema: Widerklage - Gerichtskostenvorschuss
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Re: Widerklage - Gerichtskostenvorschuss
Ich wärme nur ungern so’n uralten Thread auf, aber er kam jetzt bei mir hoch, als ich wegen dieses Problems recherchieren musste. Es ist wohl so, dass im Falle der Widerklage der Kläger nicht für die weiteren Gerichtskosten haftet, die dadurch anfallen. Es gilt das Antragstellerprinzip. Danach ist d...
- 16.10.2015, 12:17
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: OLG Verfahren zur Fortdauer der Untersuchungshaft
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OLG Verfahren zur Fortdauer der Untersuchungshaft
Hallo Ihr Lieben, ich stoße da gerade auf dieses Problem: Nach sechs Monaten wird dem Kammergericht (OLG) die Strafakte von Amts wegen zur Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft vorgelegt. Der Anwalt nimmt nach Aufforderung durch das OLG hierzu schriftliche Stellung. Es handelt sich a...
- 02.06.2014, 14:50
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Mahnbescheid - Schuldner unbekannt verzogen
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Re: Mahnbescheid - Schuldner unbekannt verzogen
Richtig, ist unzulässig: § 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
- 02.06.2014, 14:47
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Titelberichtigung oder Titelumschreibung möglich?
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Re: Titelberichtigung oder Titelumschreibung möglich?
Das Problem ist, dass die Antragsgegnerin im gesamten Verfahren nicht ordnungsgem. verteten war, weil ja nichts an den gesetzlichen Vertreter zugestellt wurde, sondern an die prozessunfähige Partei. Das hindert weder die Rechtskraft noch die Vollstreckbarkeit. Allerdings könnte die AGin die Nichtigk...
- 02.06.2014, 14:24
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Teilung eines Vollstreckungsbescheids in Forderung u. Kosten
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Re: Teilung eines Vollstreckungsbescheids in Forderung u. Ko
Ich glaube die wollen hier auf teilvollstreckbare Ausfertigungen des Titels hinaus, guck mal hier http://www.foreno.de/viewtopic.php?f=55&t=15067 . Ich habe aber keine Ahnung (und auch nichts dazu gefunden oder davon gehört) ob das auch mit einem VB geht. Zuständig wäre m.E. jedenfalls das Mahng...
- 02.06.2014, 14:05
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: TG schriftl. Vorverfahren bei Erledigung der Hauptsache
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Re: TG schriftl. Vorverfahren bei Erledigung der Hauptsache
Da stehts: 3104 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist ... (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn 1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhand...
- 02.06.2014, 13:56
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenfestsetzung VU nach Teilwiderspruch
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Re: Kostenfestsetzung VU nach Teilwiderspruch
Hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung ist das mit dem Kostenschuldner zunächst mal richtig. Kostenschuldner ist, wer das Verfahren veranlasst hat, sprich den Antrag stellte. (Kostenrechtsverhältnis Partei ./. Landeskasse) Die Gerichtskosten werden dann allerdings in der Kostenfestsetzung nach 104 ...
- 22.10.2013, 09:40
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PfüB BK-Abr. trotz Leistungen SGB II
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Re: PfüB BK-Abr. trotz Leistungen SGB II
Danke Liesel, wieder was dazu gelernt.
- 22.10.2013, 09:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kontoverbindung Schuldner - angeblich kein eigenes Konto
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Re: Kontoverbindung Schuldner - angeblich kein eigenes Konto
Also ich würde dem Bruder mal 'ne Vorpfändung und den PfÜB schicken. Immerhin gibt es in dem Verhältnis zwischen Brüdern m.E. keinerlei Pfändungsschutz, so dass Du ihm gleich im Anschreiben zur Vorpfändung mit mit DS-Klage und allem möglichen drohen kannst.
- 22.10.2013, 09:19
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Zwangsgeldverfahren in Zugewinnverfahren
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Re: Abrechnung Zwangsgeldverfahren in Zugewinnverfahren
Natürlich nur, wenn Ihr Euren Mandanten im Zwangsgeldverfahren auch vertreten habt. Das bloße Entgegennehmen und Weiterleiten des Beschlusses reicht m.E. hierfür nicht aus.