Man muss sich immer die Frage stellen: "Wer will was von wem und warum?" Hier: Der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung steht dem Mieter/Leistungsempfänger (wer) gegen den Vermieter (von wem) zu, da es sich um einen Anspruch aus dem Mietvertrag (warum) han...

Kommt auch eine Monierung, wenn Du einen höheren Gw für die vorgerichtliche Tätigkeit angibst? Ich kann mich nicht erinnern, die schon mal gehabt zu haben, obwohl ich ein vergleichbares Problem auch oft habe (Stichwort: Teilzahlungen).

Sind auch viel zu wenige Infos, als dass man da was zu sagen könnte

Es ist wie so oft, DINO, die richtige Antwort beginnt mit: "das kommt darauf an ..."

Formell ist es so, dass zwischen der EU und der Türkei ein Integrationsabkommen besteht, nach dem die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind türkische Staatsangehörige mit gültigem Aufenthaltstitel wie EU-Bürger zu behandeln. Möglicherweise bezieht sich der GVz darauf.

Darauf wollte ich hinaus. Gesetze sind nunmal auch nach dem Willen des Gesetzgebers auszulegen und dessen einzige Möglichkeit, sich diesbezüglich nachträglich zu äußern, ist nunmal die Klarstellung. Bei der hier diskutierten Rechtsfrage kommt noch hinzu, dass in der zu Grunde liegenden, tausendmal u...

BGH, NJW-RR 2008, 1484; NJW 2000, 734; NJW 1988, 558; BGHZ 102, 152, 155; 39, 14, 16 f.; ebenso OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], ZMR 2001, 182, 183; NZG 2003, 323; OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11, OLG Dresden, NZG 2000, 248; OLG Koblenz, NZG 1999, 250) Müsstest Du dann mal weiterprüfen. Abe...

Dann besteht die Gemeinschaft/Gesellschaft fort, da sie noch Ansprüche hat und diesbezüglich nicht abgewickelt wurde. Wenn ein Mitglied aus gesellschaftsfremden Erwägungen heraus die Mitwirkung bei der Prozessführung verweigert, kann ein anderes Mitglied den Prozess allein im Namen der Gemeinschaft/...

Naja eben, solange die Gemeinschaft bzw. Gesellschaft (geht auch nicht aus dem Post hervor) noch Ansprüche hat, wovon ich mal ausgehe wenn sie klagt, besteht sie fort bis sie auch diesbezüglich abgewickelt ist. Da stellt sich dann als erstes schon die Frage, ob einer allein die gemeinschaftlich erte...

Was macht er denn für Fortbildungen?