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von kätzchen88
08.05.2017, 12:46
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr bei Klagerücknahme nach Zahlung von Gegner??
Antworten: 9
Zugriffe: 1723

Re: Terminsgebühr bei Klagerücknahme nach Zahlung von Gegner

Hallo Nadine,

wird die Klage vor der mündlichen Verhandlung zurückgekommen, entsteht keine Terminsgebühr.
Dass eure Mandantschaft die Zahlung leisten will, bedeutet ja nicht, dass sie anerkennt. Sie kann die Zahlung ja auch ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht leisten.

Liebe Grüße
von kätzchen88
13.11.2014, 16:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Antworten: 24
Zugriffe: 9596

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem: Ich habe am 29.10 einen Antrag auf Erlass eines Pfüb ausgefüllt und an das Gericht verschickt. Am 10.11 erfolgte dann eine Zahlung des Schuldners, welcher die Forderung bis auf ca. 150 € bezahlt hat. Verbucht habe ich u. a. auch auf die Gerichtskosten und ...
von kätzchen88
28.10.2014, 11:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldnererklärung bei Abtretung???
Antworten: 3
Zugriffe: 2586

Re: Drittschuldnererklärung bei Abtretung???

Hallo zusammen, ich hänge mich hier einfach mal ran. Unser Mandant ist Arbeitgeber und von ihm wird aufgrund einer Lohnabtretung eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO verlangt. § 840 ZPO setzt ja nun eine Pfändung voraus, die Gegenseite behauptet jedoch, dass die Rechtsprechung eine analoge An...
von kätzchen88
13.07.2012, 15:08
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten Terminsvertreter
Antworten: 4
Zugriffe: 1753

Re: Erstattungsfähigkeit Kosten Terminsvertreter

Hallo Adora Belle,

danke für deine Antwort.

Es sind über 40 % ...
von kätzchen88
13.07.2012, 14:59
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten Terminsvertreter
Antworten: 4
Zugriffe: 1753

Erstattungsfähigkeit Kosten Terminsvertreter

Hallo zusammen, ich habe gerade einen Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite vorliegen, in welchem der Hauptbevollmächtige die Kosten eines Terminsvertreters in Höhe einer 0,65 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3401, 3100 VV RVG geltend macht. Jetzt habe ich mal nachgerechnet und festgestellt, dass die Rei...
von kätzchen88
29.05.2012, 15:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mehrere Gläubiger und Schuldner
Antworten: 9
Zugriffe: 2267

Re: Mehrere Gläubiger und Schuldner

Hallo Tigerle,

mit dem Antrag auf Gestattung der Ersatzvornahme und Leistung eines Kostenvorschusses haben wir aus einem Vergleich vollstreckt (Erwirkung vertretbare Handlung). Unser Antrag war gegen die GbR vertreten durch die Gesellschafter...ist das dann nur ein Schuldner?

Danke
von kätzchen88
29.05.2012, 15:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mehrere Gläubiger und Schuldner
Antworten: 9
Zugriffe: 2267

Re: Mehrere Gläubiger und Schuldner

Also über eine Höchstgrenze habe ich nichts gefunden.
von kätzchen88
29.05.2012, 15:08
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mehrere Gläubiger und Schuldner
Antworten: 9
Zugriffe: 2267

Re: Mehrere Gläubiger und Schuldner

Hallo,

also ich habe hier RVG für Anfänger die 12. Auflage. Dort gibt es im Kapitel J. Zwangsvollstreckung Rand-Nr. 1631 ein Beispiel, in dem steht, dass RA X die Auslagenpauschale 2x nehmen kann.
von kätzchen88
29.05.2012, 14:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mehrere Gläubiger und Schuldner
Antworten: 9
Zugriffe: 2267

Mehrere Gläubiger und Schuldner

Hallo zusammen, mein Anliegen wurde bestimmt schonmal beantwortet, ich konnte über die Suche allerdings leider nichts passendes finden. Es geht um Folgendes: Wir haben in einer baurechtlichen Angelegenheit für unsere Mandanten (Eheleute) einen Antrag auf Ersatzvornahme und Leistung eines Kostenvorsc...