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von bianca82
20.07.2010, 09:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Unterbringungssachen
Antworten: 5
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Re: Abrechnung Unterbringungssachen

Habe nun auch so eine Sache zum Abrechnen.

Abschiebehaft wurde laut AG durch Beschluss angeordnet. RA nahm nach Anruf des AG den Termin wahr und wurde als Verfahrenspfleger bestellt.

Wie erfolgt nun die Abrechnung? Normal als Verfahrenspfleger?
von bianca82
27.05.2010, 14:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA, Parteien keine Verbraucher
Antworten: 7
Zugriffe: 2489

Re: KFA, Parteien keine Verbraucher

Ähnliche Frage. Wir sind im Klageverfahren. Es geht um den Verzugsschaden/Schadensersatz. Mein Antrag zu 2 lautet: die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger außergerichtliche Ksoten in Höhe von ? EUR nebst 5% oder 8%- punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Parteien sind keine VErbraucher. Tr...
von bianca82
18.05.2010, 15:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr - 1,2 oder 0,5?
Antworten: 7
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Re: Terminsgebühr - 1,2 oder 0,5?

Muss auch mal wieder das Thema VU aufgreifen. Also bei uns war es: Gerichtliches Verfahren, Gerichtstermin, es wurde mündlich verhandelt, Gegenseite wollte Vergleich, wir nicht, Anerkenntnis wollte Gegenseite auch nicht, also stellten wir unseren Antrag, Gegenseite stellte keinen Antrag, VU erging. ...
von bianca82
26.01.2010, 09:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratungshilfe
Antworten: 4
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Neuen Beratungsschein holen. Den alten kannst du nur einmal abrechnen. Bei der Nachfestsetzung gibt es Probleme, da dies so nicht gewollt ist. Dann dürftest Du den ersten noch gar nciht abrechnen, wenn evtl. eine NAchfestsetzung in Betracht kommen würde. Wir hatten schon ein paar solche Fälle und da...
von bianca82
26.01.2010, 09:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Gründungszuschuss
Antworten: 6
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Was meint Ihr, reicht es so? Zahlung des gesamten gegenwärtigen und künftigen Gründungszuschusses so lange, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist. Berechnung des pfändbaren Anteils: Von der Pfändung ausgenommen sind Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung, Beiträge in üblicher Höhe, die der Schuldn...
von bianca82
25.01.2010, 14:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Gründungszuschuss
Antworten: 6
Zugriffe: 2423

Es bestehen bereits Sicherungshypotheken für jede Wohneinheit in Höhe von 250000 EUR, macht also keinen Sinn.
Mieteinnahmen sind abgetreten und fließen wohl auch direkt dorthin laut Auskunft der Mieter.
von bianca82
25.01.2010, 13:51
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Gründungszuschuss
Antworten: 6
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Kontoverbindungen haben wir, allerdings nicht Erfolg versprechend, aber versuchen wir auf jeden Fall mit. Gründungszuschuss werde ich dann versuchen wie Arbeitseinkommen zu pfänden. Vielleicht hat noch jemand entsprechende Hinweise, die zu beachten sind? Der Schuldner ist wieder so ein ganz pfiffige...
von bianca82
25.01.2010, 11:28
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Gründungszuschuss
Antworten: 6
Zugriffe: 2423

Pfändung Gründungszuschuss

Mir liegt gerade ein EV-Protokoll eines Schuldners vor. Nach eigenen Angaben erhält der Schuldner von der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss. Meine Frage nun. Ist dieser pfändbar? Weiterhin ist der Schuldner selbstständig tätig ohne bisher allerdings Geschäfte getätigt zu haben. Komme ich hi...
von bianca82
20.01.2010, 13:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rücknahme Mahnbescheid / Kostenfestsetzung
Antworten: 4
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Versuche doch erst einmal so dem Gegner die Kosten aufzugeben und ihm zur Zahlung aufzufordern. Vielleicht erledigt es sich dann so.

Ist der MB zurückgenommen, kommt keine Abgabe ans Streitgericht mehr in Betracht.

Kostenfestsetzung beim Mahngericht beantragen?
von bianca82
20.01.2010, 13:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr - Beweisaufnahme?
Antworten: 14
Zugriffe: 3623

Denke auch dass hier die zweite TG angefallen ist. Meines Erachtens gibt es keine Beschränkungen für den Anfall der TG. Die Zeugenvernehmung stellt für mich einen regulären Termin da.

Habt ihr auch ganz normal ne Ladung erhalten?