LS Unterschrift auf einer Telekopie Der PB einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das be...

LS In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsache-Entscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 28.09.2011 - XII ZB 2/11 = FamRZ 2011, 1933). BGH,...

Anahid hat geschrieben: ↑

12.02.2019, 09:05

Da liegt aber doch gar keine Klagerücknahme vor. Der Anspruch wird doch durch die Ehefrau weiterverfolgt. Von daher liegt hier doch nur eine Änderung der Klagepartei vor (nämlich auf die Ehefrau), aber doch keine Klagerücknahme.

Von Gerichts wegen hat man bei uns mal zu einem Billiganbieter gewechselt. Folge: Post säckeweise im Müll gefunden, nichtdeutsche Zusteller, die alles vermurkst haben, haufenweise Mehrarbeit und zuletzt ging diese Fa. nach kurzer Zeit pleite. Da war richtig was los. Die Gelben sind zwar auch richti...

Anahid hat geschrieben: ↑

04.02.2019, 10:12

Ich traue den Rechtspflegern durchaus zu, dass die nicht auf die dämliche Idee kommen, die Kosten nach JVEG zu streichen.

Sehr freundlich, aber Du kennst ja den Spruch mit dem Pferd vor der Apotheke und dem Rezept im Maul...

Auf die Schnelle: LS 1. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 29.06.2010 – VI ZA 3/09 = NJW 2010, 3101, 3102). 2. Der vollstän...

Ich habe hier die 22. Auflage des Gerold. Dort steht unter VV 1008 Rn 212: "Unterlassungsansprüche gegen Streitgenossen. Sie stehen, auch wenn sie gleichlautend sind, selbständig nebeneinander. Also sind verschiedene Gegenstände betroffen; das gilt auch, wenn eine juristische Person und deren ...

...und das selbst dann, wenn das pers. Erscheinen nicht angeordnet worden wäre. Diese fallen unter den Begriff Partei(reise)kosten und sind immer zu berücksichtigen, wenn es um den eigenen Termin geht. Es ist bezeichnend, dass die Gegenseite für ihre merkgewürzige Ansicht keine Quelle angegeben hat...