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Aktuelle Zeit: 03.09.2010, 20:11


RVG-BRAGO-Synopse


Ein Vergleich der Vorschriften des RVG zu den BRAGO-Paragraphen

Zur BRAGO-RVG-Synopse

Entschuldigung: Die Liste ist noch nicht vollständig und wird stets erweitert. Da die nachstehenden Daten zur Vereinfachung in einer Datenbank abgelegt sind, die vom Programm automatisch sortiert wird, ist es möglich, dass die Sortierung nicht hundertprozentig richtig ist. Ich bitte hierfür um Entschuldigung.

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RVG / VV RVG BRAGO-§§ Bemerkungen
Anm. VV 3506§ 61 a Abs. 4Anrechnung der Beschwerdegebühr - wie bisherige Regelung.
Anm. zu VV 1000 Abs. 3 u. 4§ 23 Abs. 2Einigungsgebühr unter aufschiebender Bedingung - wie bisherige Regelung
Anm. zu VV 1000 Abs. 5§ 36 Abs. 1Kein Anfall einer Einigungsgebühr in Ehesachen
Anm. zu VV 3100 Abs. 1§ 44 Abs. 2Anrechnungsvorschrift zu VV 3100 - wie bisher.
Anm. zu VV 3400§ 52 Abs. 2Verkehrsanwalt, gutachterliche Äußerungen - wie bisher.
entfallen§ 31 Abs. 1 Nr. 3Beweisgebühr - ist entfallen.
entfallen§ 41 Abs. 2Einigung bei einstweiligen Anordnungen - ist entfallen
entfallen§ 44 Abs. 3Wertvorschrift befindet sich nicht mehr im RVG
entfallen§ 34Beweisgebühr bei Vorlage von Urkunden - ist entfallen.
entfallen§ 31 Abs. 2Anrechnungsvorschrift - ist entfallen.
entfallen§ 54Entfallen, da Beweisgebühr entfallen
entfallen§ 61 Abs. 3als gegenstandslos entfallen
entfallen§ 2sinngemäße Anwendung, entfallen
entfallen§ 33 Abs. 3Vertretung in der mündlichen Verhandlung - ist entfallen.
entfallen§ 38Einspruch gegen Versäumnisurteil. Ist entfallen wg. Neuregelung.
entfällt§ 64Vertragshilfeverfahren, als gegenstandslos entfallen
entfällt§ 63 Abs. 3wegen Neuregelung entfallen
Vorb. 3 Abs. 5, VV 3100, 3104§ 48Selbstständiges Beweisverfahren. Neu: Keine Anrechnung der Terminsgebühr im Hauptverfahren, sonst wie bisher.
Vorb. 3.1 Abs. 2, VV 3502§ 46 Abs. 2Rechtsbeschwerde nach § 574 - wie bisherige Regelung.
Vorb. 3.2.1 Abs. 1 b Nr. 2§ 61 a Abs. 2Folgesachen bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Vorb. 3.2.1 Abs. 1 letzte Ziff., VV 3200, 3201, 3202§ 66 a Abs. 2Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz, neue Gebührensätze
Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 a, VV 3200, 3202§ 61 a Abs. 1 Nr. 1Beschwerde in Scheidungsfolgesachen - wie bisherige Regelung.
Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 c, d§ 63 Abs. 2Beschwerdeverfahren bei WEG- und Landwirtschaftssachen
Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 d§ 63 Abs. 4Beschlußverfahren in Landwirtschaftssachen, neuer Gebührensatz, sonst wie bisher
Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 3§ 47 Abs. 2Beschwerdeverfahren bei Vollstreckbarerklärung - wie bisher.
Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 4, VV 3300, 3301, 3304§ 65 aVerfahren nach dem GWB, wie bisherige Regelung
Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 5, VV 3201 Nr. 1, 3303, 3304§ 65 bBeschwerdeverfahren nach WpÜG, wie bisherige Regelung
Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 6, VV 3510, 3516§ 66Patentverfahren, andere Gebührensätze, sonst wie bisherige Regelung
Vorb. 3.2.1. Abs. 1 Nr. 2 e§ 62 Abs. 2Beschlußverfahren vor dem Arbeitsgericht - wie bisher.
Vorb. 3.3.5 Abs. 1, VV 3313 ff.§ 81Schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Vorb. 3.3.5 Abs. 2§ 82Mehrere Aufträge im Insolvenzverfahren, wie bisherige Regelung.
Vorb. 3.4, VV 3400, Anm. zu VV 3405 Nr. 1§ 52 Abs. 1Verkehrsanwalt - wie bisherige Regelung
Vorb. 4 Abs. 1§ 95Vertretung der Nebenklage
Vorb. 4 Abs. 1§ 94 Abs. 5Beistand beim Sühneversuch nach § 380 StPO
Vorb. 4 Abs. 1§ 94 Abs. 1Privatklageverfahren
Vorb. 4 Abs. 3§ 83 Abs. 1Hauptverhandlung in Strafsachen. ACHTUNG: Vollständig neue Gebührenstruktur in Strafsachen !
Vorb. 4 Abs. 4, VV 4107, 4109, 4113, 4115, 4119, 4121§ 83 Abs. 3Bei inhaftiertem Beschuldigten
Vorb. 4 Abs. 5§ 96Gesonderte Gebühr bei Rechtsmitteln gegen KFB und ZV
Vorb. 4.1 Abs. 2§ 87Abgeltungsbereich der Pauschalgebühr
Vorb. 4.3 Abs. 1, VV 4302§ 91 Nr. 1Einzelne Beistandsleistungen
Vorb. 4.3 Abs. 3 u. 4§ 92Die selbe Angelegenheit und Anrechnungsvorschriften
Vorb. zu 7 Abs. 3§ 30Verlegung des Kanzleisitzes - wie bisher.
Vorb. zu 7 Abs. 3§ 29Reisekosten bei einer Reise in mehreren Angelegenheiten - wie bisher.
Vorb. zu Nr. 7 VV Abs. 1§ 25 Abs. 1Auslagenerstattung
VV 1000§ 23 Abs. 1Vergleichsgebühr. Neu: Heißt jetzt Einigungsgebühr. Kein gegenseitiges Nachgeben mehr nötig. Sonst wie bisherige Regelung.
VV 1001, 1003§ 36 Abs. 2Aussöhnungsgebühr in Ehesachen
VV 1002§ 24Erledigungsgebühr. Neu: Erhöhung auf 1,5. Sonst wie bisherige Regelung.
VV 1003§ 23 Abs. 3Einigungsgebühr im öffentlichen Recht - wie bisherige Regelung
VV 1009§ 22Hebegebühr - wie bisherige Regelung
VV 2100 - 2102§ 20 Abs. 1Rat, Auskunft, Erstberatung. Neu: Kappungsgrenze beträgt 190 €, Erstberatung zeitlich befristet, sonst wie bisherige Regelung.
VV 2103§ 21Gebühr für Erstellung eines Gutachtens
VV 2200 - 2203§ 20 Abs. 2Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels. Neu: Nicht mehr nur Abrategebühr. Sonst wie bisherige Regelung.
VV 2201§ 21 aGebühr für Erstellung eines Gutachtens zu einem Rechtsmittel
VV 2400§ 66 a Abs. 1Nachprüfung von Anordnungen der Justizbehörden, neu geregelt !
VV 3100 ff.§ 47 Abs. 1Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel (Exequaturverfahren) - wie bisher.
VV 3100, 3104, 3200, 3202, 3206, 3210§ 63 Abs. 1 Nr. 1 - 4Hausratssachen, Wohnungseigentumssachen (WEG), Landwirtschaftssachen, wie bisherige Regelung.
VV 3100, 3200, 3206§ 62 Abs. 1Vorschriften für das Arbeitsgerichtsverfahren - wie bisher.
VV 3100, 3200, 3206, Vorb. 3 Abs. 2§ 31 Abs. 1 Nr. 1Prozeßgebühr / Verfahrensgebühr. Neu: Erhöhte Sätze, sonst wie bisherige Regelung.
VV 3101, 3201, 3506, 3207§ 32Vorzeitige Beendigung des Auftrags. Neu: Veränderte Gebührensätze, sonst wie bisherige Regelung.
VV 3104§ 35Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wie bisherige Regelung.
VV 3104, 3204, 3210, Vorb. 3 Abs. 3§ 31 Abs. 1 Nr. 2 u. 4Verhandlungsgebühr / Erörterungsgebühr / Terminsgebühr. Neu: Wegfall Erörterungsgebühr, erhöhter Rahmen, erweiterte Entstehung, sonst wie bisherige Regelung.
VV 3104, 3335, Vorb. 3.3.6 VV, § 16 Nr. 3, VV 3333, 3335§ 51Prozeßkostenhilfeverfahren. Neu: Erhöhter Gebührensatz. Sonst wie bisherige Regelung.
VV 3105, 3203, 3204§ 33 Abs. 1 u. 2Nichtstreitige Verhandlung - wie bisher.
VV 3200, 3202§ 61 a Abs. 3Höhe der Gebühren
VV 3309, 3310, Vorb. 3.3.3§ 57 Abs. 1Zwangsvollstreckung. Neu: Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern beträgt 0,3, VV 1008, sonst wie bisherige Regelung.
VV 3311, 3312§ 68 Abs. 1, Abs. 2Zwangsversteigerung, neue Gebührensätze, sonst wie bisherige Regelung.
VV 3311, 3312§ 69 Abs. 1Zwangsverwaltungsverfahren, neue Werte, sonst wie bisher.
VV 3313, 3315§ 72 Abs. 1Schuldner im Insolvenzverfahren, wie bisherige Regelung.
VV 3314, 3316§ 72 Abs. 2Gläubiger im Insolvenzverfahren, wie bisherige Regelung.
VV 3317§ 73Verfahrensgebühr im Insolvenzverfahren, wie bisherige Regelung.
VV 3318§ 74 Abs. 1 S. 1Verfahrensgebühr Insolvenzplanverfahren
VV 3319§ 74 Abs. 1 S. 2Vertretung Schuldner im Insolvenzplanverfahren
VV 3320§ 75Anmeldung einer Insolvenzforderung
VV 3321§ 74 Abs. 1 S. 3Verfahrensgebühr Versagung Restschuldbefreiung
VV 3324, 3332§ 45Aufgebotsverfahren - wie bisherige Regelung
VV 3325, 3332§ 42Angliederung nach AktG usw. Neu: Neuer Gebührensatz. Sonst wie bisher.
VV 3326, 3337, 3336, § 16 Nr. 11§ 62 Abs. 3Einzelanträge in Arbeitssachen, wie bisherige Regelung.
VV 3327, 3328, 3332§ 46 Abs. 1Verfahrensgebühr bei Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, vorläufige Einstellung etc. Zwangsvollstreckung. Neu: Neue Gebührensätze, sonst wie bisher.
VV 3328, 3329, 3332§ 49Vorläufige Einstellung, Aufhebung der Vollstreckung etc. - wie bisherige Regelung
VV 3330, 3332, 3500, 3513§ 55Erinnerung - wie bisherige Regelung
VV 3333§ 71Besondere Verteilungsverfahren
VV 3334§ 50Räumungsfrist - wie bisherige Regelung
VV 3401, 3405 Nr. 2, Vorb. 3.4 Abs. 1§ 53Unterbevollmächtigter. Neu: Terminsvertreter 0,65 Verfahrensgebühr, 1,2 Terminsgebühr / Hauptbevollmächtigter 1,3 Verfahrensgebühr, keine Terminsgebühr
VV 3403, 3404, 3405§ 56Einzeltätigkeiten - wie bisher.
VV 3500, 3513§ 76Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung (InsO)
VV 3500, 3513§ 70 Abs. 1Rechtsmittelverfahren nach dem ZVG, wie bisherige Regelung.
VV 3500, 3513§ 61 Abs. 1Beschwerdeverfahren - wie bisherige Regelung
VV 3506, 3507, 3508, 3509, 3516§ 61 a Abs. 1 Nr. 2Nichtzulassungsbeschwerde. Neu: Neue Gebührensätze, sonst wie bisher.
VV 4100, 4101 (Grundgebühr), 4104, 4105 (Verfahrensgebühr)§ 84 Abs. 1Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung
VV 4106, 4107, 4108, 4109§ 83 Abs. 1 Nr. 3Verfahren vor dem Schöffengericht, Strafrichter
VV 4108, 4114, 4120§ 83 Abs. 2Verhandlung an mehreren Kalendertagen
VV 4112, 4113, 4114, 4115§ 83 Abs. 1 Nr. 2Verfahren vor der Großen Strafkammer etc.
VV 4118, 4119, 4120, 4121§ 83 Abs. 1 Nr. 1Erster Rechtszug vor dem OLG, Schwurgericht etc.
VV 4124, 4125, 4126, 4127§ 85 Abs. 1Berufungsverfahren
VV 4126, 4127§ 85 Abs. 2Mehrtägige Hauptverhandlung
VV 4130, 4131, 4132, 4133§ 86 Abs. 1Revisionsverfahren
VV 4132, 4133§ 86 Abs. 2Mehrtägige Hauptverhandlung
VV 4141§ 84 Abs. 2, Abs. 3Mitwirkung an Erledigung vor der Hauptverhandlung
VV 4142§ 88 S. 1, S. 2Einziehung, neue Gebühr nach Gegenstandswert
VV 4143, 4144§ 89Vermögensrechtliche Ansprüche
VV 4146§ 94 Abs. 3Einigungsgebühr bei Privatklage
VV 4300§ 91 Nr. 3Unterzeichnung einzelner Schriften
VV 4301§ 91 Nr. 2Einzelne Beistandsleistungen
VV 4301 Nr. 1§ 94 Abs. 4Isolierte Anfertigung der Privatklage
VV 4303§ 93Gnadensachen
VV 7000§ 27Dokumentenpauschale / Fotokopien. Neu: Einschränkung der Erstattungsfähigkeit, sonst wie bisherige Regelung
VV 7000 - 7005§ 25 Abs. 3Umfang des Auslagenersatzes
VV 7001, VV 7002§ 26Post- und Telekommunikationsauslagen. Neu: 20 %, max. 20 €, sonst wie bisherige Regelung
VV 7003 - 7006§ 28Geschäftsreisen. Neu: Leicht erhöhte Sätze, sonst wie bisherige Regelung
VV 7008§ 25 Abs. 2Anfall und Ersatzpflicht der Umsatzsteuer - wie bisherige Regelung.
§ 1§ 1Geltungsbereich für Rechtsanwälte. Neu: Geltung auch für Prozeßpfleger, sonst wie bisher
§ 10§ 18Vorschrift, wie Rechnung aussehen muß. Neu: Nr. des VV angeben, sonst wie bisherige Regelung.
§ 11§ 19Kostenfestsetzung gg. Auftraggeber. Neu: Pauschgebühr für Wahlverteidiger festsetzbar, § 42 RVG. Festsetzung der Rahmengebühr bei Mindestgebühren möglich. Sonst wie bisherige Regelung.
§ 13, Vorb. 3.2.1, VV 1004, 3200, 3208§ 11Gebührentabelle, Mindestbetrag einer Gebühr. Neu: Gebührenstaffelung in 0,1-Schritten. Veränderte Sätze in Rechtsmittelverfahren. Tabelle wie bisher.
§ 14§ 12Rahmengebühren. Neu: Neue Reihenfolge der Kriterien, zusätzlich Haftungsrisiko aufgenommen, sonst wie bisherige Regelung
§ 15§ 13Grundvorschrift für Abgeltungsbereich der Tätigkeit durch Gebühr
§ 16 Nr. 10§ 67 Abs. 3Schiedsrichterliches Rechtsmittelverfahren, wie bisherige Regelung.
§ 16 Nr. 10§ 46 Abs. 4Schiedsrichterbestellung - wie bisherige Regelung.
§ 16 Nr. 12§ 61 Abs. 2Mehrere Beschwerdeverfahren in der selben Angelegenheit - wie bisherige Regelung.
§ 16 Nr. 13, § 17 Nr. 9§ 14 Abs. 2Die selbe und verschiedene Angelegenheiten in Rechtsmittelverfahren
§ 16 Nr. 14§ 94 Abs. 2Widerklage bei Privatklage
§ 16 Nr. 2, § 19 Nr. 1-9, 12, 13 und 17§ 37Definition, was zum Rechtszug gehört - wie bisherige Regelung.
§ 16 Nr. 4 und 5§ 31 Abs. 3Die selbe Angelegenheit in Familiensachen
§ 16 Nr. 4, Nr. 5§ 7 Abs. 3Die selbe Angelegenheit in Ehesachen - wie bisherige Regelung
§ 16 Nr. 6§ 40 Abs. 2Aufhebungsverfahren Arrest / einstweilige Verfügung - wie bisherige Regelung.
§ 16 Nr. 7§ 47 Abs. 3Anerkennungsverfahren österreichischer Titel - wie bisherige Regelung.
§ 16 Nr. 9§ 46 Abs. 3Einstweiliger Rechtsschutz in Schiedsverfahren - wie bisherige Regelung.
§ 17 Nr. 12, VV 4136, 4137, 4138, 4139, 4140§ 90Wiederaufnahmeverfahren
§ 17 Nr. 2, VV 3305 - 3308§ 43Gebühren für Mahnverfahren - wie bisherige Regelung.
§ 17 Nr. 3, VV 3100§ 44 Abs. 1Vereinfachtes Unterhaltsverfahren - wie bisherige Regelung.
§ 17 Nr. 4§ 40 Abs. 1Arrest, einstweilige Verfügung - wie bisherige Regelung.
§ 17 Nr. 5, VV 3100§ 39Nachverfahren im Urkundenprozeß - wie bisherige Regelung.
§ 17 Nr. 7, VV 2403, 1000§ 65Güteverfahren vor Gütestelle etc., wie bisherige Regelung
§ 18 Nr. 1 und 2§ 41 Abs. 1Einstweilige Anordnungen als besondere Angelegenheiten - wie bisherige Regelung.
§ 18 Nr. 12§ 60Verteilungsverfahren - wie bisher.
§ 18 Nr. 3§ 58 Abs. 1Regelung, was besondere Angelegenheiten in der Zwangsvollstreckung sind - wie bisherige Regelung.
§ 18 Nr. 4§ 59Vollziehung Arrest, einstweilige Verfügung - wie bisherige Regelung
§ 18 Nr. 6 - 11§ 58 Abs. 3Besondere Angelegenheiten im Zwangsvollstreckungsverfahren - wie bisherige Regelung
§ 19 Abs. 1 Nr. 9, 12, 15, Abs. 2 Nr. 1 bis 5§ 58 Abs. 2Was zum Rechtszug der Zwangsvollstreckung gehört - wie bisherige Regelung
§ 2 Abs. 1§ 7 Abs. 1Berechnung nach Gegenstandswert - wie bisherige Regelung
§ 20§ 14 Abs. 1Verweisung an ein anderes Gericht - wie bisherige Regelung
§ 21§ 15Zurückverweisung an das untergeordnete Gericht - wie bisherige Regelung
§ 22 Abs. 1§ 7 Abs. 2Zusammenrechnung mehrere Gegenstandswerte - wie bisherige Regelung
§ 23 Abs. 1§ 8 Abs. 1Gegenstandswert ist nach GKG zu ermitteln - wie bisherige Regelung
§ 23 Abs. 2§ 70 Abs. 2Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren, wie bisher.
§ 23 Abs. 3§ 8 Abs. 2Gegenstandswert nach KostO zu ermitteln, hilfsweise nach billigem Ermessen. Neu: § 39 Abs. 3 u. § 46 Abs. 4 KostO
§ 25 Abs. 1§ 57 Abs. 2Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung - wie bisherige Regelung
§ 25 Abs. 2§ 57 Abs. 3Wert der Schuldneranträge - wie bisherige Regelung
§ 26§ 68 Abs. 3Wert im Zwangsversteigerungsverfahren, wie bisherige Regelung.
§ 27§ 69 Abs. 2Gegenstandswert bei Zwangsverwaltung
§ 28§ 77Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
§ 32§ 9Wertfestsetzung für Gerichtskosten - wie bisherige Regelung
§ 33§ 10Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren. Neu: Neue Regelungen für Beschwerdeverfahren, sonst wie bisherige Regelung
§ 36 Abs. 1, VV 3100 ff.§ 67 Abs. 1Schiedsrichterliches Verfahren
§ 36 Abs. 2§ 67 Abs. 2Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung
§ 39§ 36 a Abs. 1Beigeordneter Rechtsanwalt in Ehesachen. Neu: Anspruch auf Vorschuß, sonst wie bisher.
§ 4§ 3Vergütungsvereinbarung. Neu: Formerleichterung für Honorarvereinbarung, sonst wie bisher
§ 45 Abs. 2§ 36 a Abs. 2Vergütungsanspruch aus der Landeskasse im Falle der Beiordnung - wie bisherige Regelung.
§ 5§ 4Vergütung des anwaltlichen Vertreters. Neu: Gilt auch für Assessoren, sonst wie bisher.
§ 6§ 5Gebühren bei mehreren Rechtsanwälten - wie bisherige Regelung
§ 7 / VV 1008§ 6Mehrere Auftraggeber - wie bisherige Regelung
§ 8§ 16Fälligkeit der Anwaltsgebühren. Neu: Regelung zur Verjährungshemmung, sonst wie bisherige Regelung
§ 9§ 17Vorschußanforderung


Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit !
Selbstverständlich wurde sie eingehend geprüft, die Richtigkeit kann dennoch nicht garantiert werden.


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