Also es ist klar: Gerichtskosten müssen nicht gezahlt werden.
So und jetzt wieder zum praktischen...warum mache ich so eine Drouble um alles, wenn ich am Ende die Klage ZURÜCKNEHME???? Wenn ich mich vergleiche, würde ich es protokollieren lassen, damit ich einen Titel habe, ich würde deshalb nicht die Klage zurücknehmen, um dann festzustellen, dass sich der Gegner nicht dran hält, oder was?
wer zahlt Gerichtskosten , wenn PKH bewilligt worden ist?
- Pepsi
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also wenn man einmal PKH hat, dann bleibt es auch, egal ob man verliert oder gewinnt oder die Klage zurücknimmt oder was auch immer
es sei denn die PKh Bewilligung wird entzogen..
es sei denn die PKh Bewilligung wird entzogen..