Verfahren gewonnen, Mdt hat PKH, wer zahlt nun? Gegenseite?

13 · #21

Um unnötige Arbeit zu vermeiden, würde ich bei Gericht anrufen und mitteilen, dass die PKH-Vergütung noch geltend gemacht werden soll. Dann kann das gleich beim KFB berücksichtigt werden.

In Zukunft unbedingt merken, dass entweder zuerst immer die PKH-Vergütung beantragt wird oder beides zusammen: PKHV und KFV. Dann erspart man sich erhebliche Mehrarbeit auf beiden Seiten.

online · #22

... ich könnte mir vorstellen, dass es ablief, wie es auch manchmal vorkommt:

PKH-Vergütungsantrag und KFA gehen gleichzeitig bei Gericht ein. Der Kostenfestsetzungsantrag wird der Gegenseite übersandt, danach der PKH-Vergütungsantrag dem Zuständigen vorgelegt.

Gegenseite sieht KFA, sieht, dass er richtig ist und ist zahlungswillig - von dem Antrag auf PKH-Vergütung und dem bevorstehenden Übergang auf die Staatskasse weiß sie aber nichts.

13 · #23

Das rührt dann aber nur daher, dass im KFA die beantragte PKH-Vergütung nicht gegengerechnet wird, sonst würde die Gegenseite gleich Bescheid wissen. Manche Büros sind so faul, die schreiben nur rein: "Die PKH-Vergütung ist geltend gemacht und möge berücksichtigt werden". Na toll, da wäre ich gar nicht drauf gekommen...

online · #24

Bei uns steht es bei manchen Kanzleien, meine ich, manchmal gar nicht drin.

Und bei Quotelung wäre es ja ohnehin falsch, wenn sie im KFA abgezogen würde, da schreibt man sie halt eher gar nicht rein (kommt wahrscheinlich aufs Kostenprogramm der RAe an, wie einfach oder schwierig es ist, da noch was individuell einzutragen).

13 · #25

Abziehen braucht man die PKHV ja auch nicht. Hauptsache ist, dass die Geltendmachung im KFA erwähnt ist, damit die Gegenseite sich darauf einrichten kann. Es genügt ja die Angabe: PKH-Vergütung in Höhe von ...€ ist beantragt worden. Fertig.
Wir haben aber auch oft Fälle, bei denen gar nix gesagt wird.

Pepsi · #26

das liegt dann wohl daran, dass die Kanzleien nicht wissen, dass der PKH Antrag und der KFA wohl nicht (so wie ich es verstanden habe) derselben Person vorgelegt werden? und die denken, ich schicke ja beides gleichzeitig raus, also sehen die das ja

bei RA-Micro kann man selbstverständlich einen "Abzug" eingeben

online · #27

Pepsi hat geschrieben:das liegt dann wohl daran, dass die Kanzleien nicht wissen, dass der PKH Antrag und der KFA wohl nicht (so wie ich es verstanden habe) derselben Person vorgelegt werden? und die denken, ich schicke ja beides gleichzeitig raus, also sehen die das ja

bei RA-Micro kann man selbstverständlich einen "Abzug" eingeben

Es ging hier ja darum, dass die Gegenseite dem Kostenfestsetzungsantrag nicht ansehen kann, ob und wenn ja in welcher Höhe der RA PKH-Vergütung aus der Staatskasse erhalten hat.

el mirasol · #28

wen es abschließend interessiert: Haben KFB bekommen und PKH wurde richtig berücksichtigt, warum wir den so viel später als die Gegenseite bekommen haben ist mir zwar immernoch unklar, aber zumindest passt alles von den Beträgen.

13 · #29

Warum ist das unklar? Wenn ihr Erstattungsberechtigter seid, dann wird der KFB erst der Gegenseite zugestellt und nach Rückkehr der ZU bekommt ihr die vollstreckbare Ausfertigung mit der entsprechenden Zustellbescheinigung und Vollstreckungsklausel. Daher die zeitliche Verzögerung.