Streitwert bei kündigung eines privaten Intensivpflegedienst

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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Waringham
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#1

14.02.2013, 18:53

Hallo alle miteinander,

ich hoffe mir kann jemand bei meinem "Problem des Tages" helfen.

Pflegefirma schickt Mdt. Mustervertrag.
Aufgrund der besonderen Pflegesituation beginnt die Firma sofort mit der Betreuung, Vertrag ist also nochnicht unterschrieben.
Nach gerade mal 2 Wochen in welchen der Vertrag leider noch nicht unterschrieben wurde kündigt der Pflegedienst den Vertrag. Na ja. Klingt komisch ist aber genau so.

Mein problem ist der Streitwert.

Ich bin der Ansicht das es sich bei einem Pflegevertrag der bis zum Tot der Mandantin bestehen soll auf jedenfall um wiederkerende Leistung handelt. Also 3,5 facher Jahreswert.

Kann mich mal jemand vom Schlauch schupsen.

Würde mich auch sehr über entsprechende Literaturempfelungen freunen.

Vielen Dank schonmal im Vorraus für eure Hilfe.
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Anahid
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#2

15.02.2013, 11:45

Sehe ich genauso wie Du. Wiederkehrende Leistungen und damit 3,5facher Jahreswert.
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
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#3

13.09.2017, 10:09

Guten Morgen
ich hätte dazu auch noch eine Frage. Unsere Mandantin hat einen Pflegevertrag mit einer Pflegeeinrichtung 2013 getroffen. Diesen haben wir jetzt für sie gekündigt. Gilt für die Abrechnung auch der 3,5 Jahresbeitrag? Ich hätte gesagt ja, oder verhält sich das anders weil nicht die Pflegeeinrichtung gekündigt hat?
Ein Spitzname ist eine gesprochene Karrikatur. (Vicco von Bülow alias Loriot)
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