selbständiges Beweisverfahren

butterflybabe · #11

Dann ist keine Terminsgebühr angefallen.

M. E. schon, denn die TG kann ja verlangt werden, sofern Klageauftrag vorliegt, bzw. Klage bereits eingereicht ist und außergerichtliche Verhandlungen geführt wurden.

Curry · #12

Aber es haben ja keine mündlichen Verhandlungen stattgefunden.

Gast · #13

O.K. vielen Dank.

butterflybabe · #14

Eine mündliche Verhandlung ist ja nicht zwingend vorgeschrieben, Siehe hierzu Vorbem. 3 Abs. 2 "... oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung auch ohne Beteiligung des Gerichts; ..."

Curry · #15

Ich meine keine mündliche gerichtliche Verhandlung, sondern eine außergerichtliche "Verhandlung". Das hast du wohl falsch verstanden. Es haben aber keine Besprechungen stattgefunden:

Besprechungen mit der Gegenseite haben nicht stattgefunden,