Kostenfestsetzungsantrag mit oder ohne Geschäftsgebühr

Mi_Ra · #21

vorgerichtliche Kosten sinds 571,43 (also mit Auslagen Mwst) also weniger als in der Klage.

Das Gericht ist auch von einem geringern Streitwert diesbzgl ausgegangen.

Liesel · #22

Welcher SW wurde zugrunde gelegt?

Wenn man o. g. Betrag zugrunde legt und zunächst die MwSt und dann die PTE abzieht, verbleibt eine Nettogebühr von 460,19 Euro. Hiervon müsste die Hälfte auf die VG angerechnet werden.

Mi_Ra · #23

5.500,00 € als GW.

Also muss ich in dem Antrag nur
1,3 VG aus 19.000,00
0,65 GG Anrechnung aus 5.500
1,2 aus 19.000,00
Auslagen + MWST

Und was bedeutet dann, das was ich in dem RVG für Anfänger gelesen hab und meine Chefin meint? o.O

Denn so ist das obige ja einleuchtend und einfach.....

Liesel · #24

Mi_Ra hat geschrieben:5.500,00 € als GW.

Also muss ich in dem Antrag nur
1,3 VG aus 19.000,00
0,65 GG Anrechnung aus 5.500
1,2 aus 19.000,00
Auslagen + MWST

Richtig.

Mi_Ra · #25

Ok Danke, dh ich hab mir fast wg. diesen 70 % umsonst den Kopfzerbrochen? Und in welchen Fällen macht man das dann so, wie ich vorher rechnen wollte
1,3 VG
abzgl 0,65 GG hieraus 70 %
1,2 TG, Auslagen + MWST

Sprich ich hatte es am Freitag fast wie obenaufgeführt nur hatte ich dort noch die 0,65 GW aus 10.000,00 genommen.
Wie gesagt Chefin hat es auch nachgeschaut und das mit den % angemakert und meinte dann das muss so gemacht werden.

Liesel · #26

Ich habe kein RVG für Anfänger und kann dir daher insoweit nicht weiterhelfen.

Bei der Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren ist es jedenfalls so, dass bei Ausurteilung - oder bereits erfolgter Zahlung durch die Gegenseite - einer kompletten GeschG (also nicht, wenn nur der nicht anrechenbare Teil ausgeurteilt oder bereits gezahlt wurde) diese zur Hälfte anzurechnen ist.

Anahid · #27

Zu Deiner Frage mit dem RVG für Anfänger:

Ausnahmsweise ist das RVG für Anfänger mal wahnsinnig kompliziert an dieser Stelle. Fest steht, dass grundsätzlich nur das an Geschäftsgebühr anzurechnen ist, was entweder die Gegenseite gezahlt hat oder aber tituliert ist. Wenn, wie in dem Beispiel, 60 % der Hauptforderung zugesprochen werden, dann natürlich auch nur 60 % der vorgerichtlichen Kosten. Ist aber nicht immer so. Bevor Du also Dich blind darauf verlässt, dass die titulierte Summe den vorgerichtlichen Kosten aus 60 % der Hauptforderung entspricht, ist das immer erst einmal zu kontrollieren und wenn Du das eh kontrollierst, dann kannst Du auch direkt die Hälfte der entsprechenden Geschäftsgebühr abziehen und musst nicht in den Kostenfestsetzungs- oder Kostenausgleichsantrag schreiben ./. 0,65 (im Buchbeispiel 0,75) GG nach Wert ....., hiervon 60 %.

Rauskommen wird es aber im Zweifel aufs Gleiche.

Mi_Ra · #28

Ok vielen dank euch

Sprich ich habe viel zu kompliziert gedacht und es so durch nicjt geblickt. Aber warum einfach wenn es auch kompliziert geht...

Und dann nochmal eine Verständnisfrage , ich muss nur eine Rechnung in den kaa machen , keine 2 für beklagte 1 und 2?

Anahid · #29

Richtig, Du machst nur einen ganz normalen Kostenausgleichsantrag.

Mi_Ra · #30

Ihr Lieben

Der Antrag ist raus