Wir haben Mahnbescheid beantragt und sodann Vollstreckungsbescheid diesen auch erhalten und sodann ZV eingeleitet. Am nächsten Tag kommt Mitteilung vom Mahngericht, dass Gegner verspätet Widerspruch erhoben hat, der als Einspruch behandelt wird. Vier Wochen später kommt Mitteilung vom Streitgericht, dass der Einspruch unzulässig ist, da verspätet. Der als Einspruch zu wertende Widerspruch wird daher durch Urteil ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen. Dieses Urteil kommt dann vier Wochen später schriftlich mit Hinweis, Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte.
So - nun soll ich diesbezüglich die Kostenfestsetzung beantragen. Ich würde dann die Anrechnung Geschäftsgebühr und die 1,3 Verfahrensgebühr abrechnen. Ich bin mir nicht sicher, bezüglich der Geschäftsgebühr. Diese habe ich ja eigentlich schon im VB tituliert angerechnet auf die MB-Gebühr erhalten. Dann hätte ich ja irgendwie zwei Geschäftsgebühren. ( Mein Chef meint sogar, ich müsste eventuell auch die Mahnbescheidsgebühr noch mit in die Kostenfestsetzung aufnehmen - diese hebt sich doch aber sowieso mit der Verfahrensgebühr auf!!)
Wäre echt super, wenn mir da jemand einen Tipp geben könnte.
