Höhe der Terminsgebühr??

tine001 · #1

Hallo,

also am 17.02. fand ein Gerichtstermin statt.

Im Urteil findet sich folgende SW-Angabe: "Bis zur übereinstimmenden Teilerledigung des Rechtsstreits am 17.02. wird der Streitwert mit 700 € festgesetzt. ab dieser Teilerledigung wird der Streitwert mit 450 € festgesetzt".

Nehm ich die TG nun aus 700 € oder aus 450 €? Bin grad bissl verwirrt. Würde ja behaupten 700 €, weil der Gegner zwar schon bereits im Oktober 2011 die Teilerledigung erklärt hat, wir ja aber erst im GT dieser zugestimmt haben und der GT ja quasi unter den 700 € angefangen hat

LG Tine

Anahid · #2

Ich würde auch die TG aus 700 berechnen.

gkutes · #3

me too!

Kotori · #4

Gehts dir nur um die Abrechnung oder auch um die Kostenfestsetzung? Bei der würde ich die Sache etwas anders sehen!

gkutes · #5

nein - gleich in Rg und KFA

aber - ich rudere trotzdem mal zurück...

ist es nicht so, dass der Erledigung zugestimmt wird, wenn nicht binnen zwei Wochen Widerspruch gegen die Erklärung eingelegt wird?? 91a zpo
oder gilt das nicht für Teilerledigungen?

Anahid · #6

Das ist doch hier eigentlich egal, oder?

Wenn die erst im Termin für erledigt erklärt haben, dann ist die TG nach dem ursprünglichen Streitwert angefallen. Ob nach dem Termin weitere 2 Wochen ohne irgendwelche Handlungen ins Land gehen, dürfte m.E. völlig ohne Bedeutung für die Höhe des SW zur Berechnung der TG sein.

tine001 · #7

also vom prinzip her nehm ich jetzt die 700 €, gut dann hat sich meine kopfverwirrung ja entwirrt

und rechnung ist doch hier gleich kfa! wieso sollte da nen unterschied sein? das hab ich nicht verstanden, aber dem ist wahrscheinlich auch gar nicht so.
ihr habt mir mal wieder sehr geholfen....

Geniesserin · #8

Anahid hat geschrieben:Das ist doch hier eigentlich egal, oder?

Wenn die erst im Termin für erledigt erklärt haben, dann ist die TG nach dem ursprünglichen Streitwert angefallen. Ob nach dem Termin weitere 2 Wochen ohne irgendwelche Handlungen ins Land gehen, dürfte m.E. völlig ohne Bedeutung für die Höhe des SW zur Berechnung der TG sein.

gkutes · #9

weil der Gegner zwar schon bereits im Oktober 2011 die Teilerledigung erklärt hat

Anahid · #10

Naja...aber § 91 a ZPO bezieht sich ausdrücklich auf eine Erledigungserklärung des Klägers und nicht einer des Beklagten. Und die 2-Wochen-Frist läuft nur, wenn der Beklagte ausdrücklich auf diese Frist hingewiesen worden ist.

Ansonsten ist nur erledigt, wenn beide Seiten eine entsprechende Erklärung abgegeben haben. Hier ist die zweite Erklärung erst im Termin erfolgt. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass es hier eine TG aus 700 gibt.