Hallo und guten Morgen.
Wir haben vom Gericht einen gezahlten GK-Vorschuss für unseren Mandanten nach Verfahrensende zurückerhalten. Dieser wurde seinerzeit durch die RSV gezahlt. Jetzt hat der Mdt. noch eine Zahlung an uns zu leisten. Dürfen wir den erstatteten Betrag für GK (der durch die RSV gezahlt wurde) zur Tilgung unserer KN einbehalten oder müssen wir den Betrag an die RSV auskehren? Am besten mit gesetzlicher Regelung. Danke schön.
Erstattung GK - Tilgung Gebühren trotz Zahlung durch RSV?
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zenzi75
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Selbstverständlich könnt ihr das nicht einbehalten, sondern müßt den Betrag an die RS zurückzahlen. Das dürfte sich wohl auch aus dem RS-Vertrag ergeben...
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Sleepy
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Warum muss der Mandant die Kostennote zahlen? Übernimmt das dann nicht auch die RSV? 
Es gibt Menschen, die sind furchtbar einfach - und andere, die sind einfach furchtbar.
Fremde Fehler beurteilen wir wie Staatsanwälte, die eigenen wie Verteidiger.
Was du mir sagst, das vergesse ich. Was du mir zeigst, daran erinnere ich mich. Was du mich tun lässt, das verstehe ich.
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steffi_sugar
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Die RSV übernimmt nur die gerichtlichen nicht aber die vorgerichtlichen Gebühren. Die muss der Mdt. selbst zahlen. Greift hier vielleicht § 17 Abs. 7 ARB oder bin ich total falsch gewickelt?
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gkutes
also da es das Geld der RS ist, dürft ihr es mE nicht behalten. Würde ja bedeuten, dass sich die RS das dann von eurem Mandanten holen müsste.
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Sleepy
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Achso, auch so nen doller RSV-Vertrag .. hatten wir auch letztens, der Mandant ist aus allen Wolken gefallensteffi_sugar hat geschrieben:Die RSV übernimmt nur die gerichtlichen nicht aber die vorgerichtlichen Gebühren. Die muss der Mdt. selbst zahlen. Greift hier vielleicht § 17 Abs. 7 ARB oder bin ich total falsch gewickelt?
Dann sieh meine Frage bitte als nicht gestellt an
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steffi_sugar
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@gkutes: genau und das wäre ja dann eine Abtretung oder? und die ist ja gem. beschriebenem § nicht erlaubt. Also doch nicht so falsch, wa?