Akteneinsicht beantragt, Verfahren eingestellt

maka2 · #1

Hallo,

wir haben für unseren Mandanten (Geschädigter) Akteneinsicht bei der Staatsantwaltschaft in München gestellt. Kurz darauf wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt.

Kann ich hier ne 4100 und ne 4104 VV RVG abrechnen?

Weiß hier mal wieder nicht weiter

Schönes WE,
maka2

Adora Belle · #2

4104 entsteht nur, wenn über Erstberatung und erste Akteneinsicht hinaus irgendeine Tätigkeit entfaltet wurde. Klingt nicht danach.

#3

Und wenn er Geschädigter ist, warum dann Gebühren für Strafsachen?

maka2 · #4

Naja, weil in der Vorbemerkung 4 Abs. 1 steht, "dass die die Tätigkeit als Vertreter eines Privatklägers die Vorschriften entsprechend anzuwenden sind".... und darauf wäre es ja hinausgelaufen...

Was kann ich denn dann abrechnen? Oh man, schei!!

LuzZi · #5

JSanny hat geschrieben:Und wenn er Geschädigter ist, warum dann Gebühren für Strafsachen?

Geschädigter kann man z. B. sein, wenns Körperverletzung war

Ergo Gebühren nach 4100 pp.

Adora Belle · #6

Es kommt wie immer auf den Auftrag an.

Vertretung des Geschädigten im Strafverfahren -> Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1.
Akteneinsicht als Einzeltätigkeit -> Gebühr nach Teil 4 Abschnitt 3.
Akteneinsicht für zivilrechtliche Geltendmachung -> keine gesonderte Gebühr, sondern von der 2300/3100 umfaßt.

maka2 · #7

Jetzt hab ichs auch verstanden

Schönes WE,

maka2

Maddel · #8

Hallo,
ich muss dieses Thema mal hochholen.
Wie ist es denn mit der Abrechnung, wenn ich mit der Geltendmachung von Schadensersatz beauftragt bin und auch gegen den Einstellungsbeschluss Beschwerde einlege.
Fällt diese Tätigkeit dann auch mit unter die 2300/3100? Oder gibt es hierfür die Gebühr nach 4302?
Vielleicht kann mir ja jemand helfen.

Adora Belle · #9

Das kommt erstmal drauf an, ob Du überhaupt mit der Beschwerde beauftragt warst? In dem Fall wäre es Einzeltätigkeit.

Die Ausführungen oben in #2 stimmen übrigens nicht mehr, weil nach der RVG-Reform 4100 und 4104 jetzt regelmäßig nebeneinander anfallen.

Maddel · #10

Ja, das sind wir. Waren nach Akteneinsicht mit der Geltendmachung von SE beauftragt und und nun kam Einstellungsbeschluss, gegen welchen wir Beschwerde einlegen sollten.