Abrechnung Strafsache teilweise Freispruch Pflichtv.

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
possmommel
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#11

27.01.2010, 11:26

ALso die Kostenentscheidung ist Kosten des Verfahrens werden dem Angeklagten auferlegt soweit er verurteilt wurde im Übrigen werden Kosten und Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.

Habe nochmal bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt Chef wurde im ersten Termin der stattgefunden hat zum PFlichtverteidiger bestellt.

Verbund wurde vom AG durch geführt erst danach wurde abgegeben zum LG. Heißt das nun ich kann die VG höher ansezten. Habe das mit dem erstarkt nicht ganz verstanden. LG hat auch nur verhandelt außer die HAftprüfung die war beim AG.

Für eine kurze Antwort wäre ich dankbar. Chef drängt auf Abrechnung.
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#12

27.01.2010, 12:08

possmommel hat geschrieben:Chef wurde im ersten Termin der stattgefunden hat zum PFlichtverteidiger bestellt.
Hauptverhandlungstermin, nehme ich an. Das heißt, daß sich die Beiordnung auf beide Verfahren erstrecken sollte. Ist aber hier egal, weil es ja den Freispruch gab.
Verbund wurde vom AG durch geführt erst danach wurde abgegeben zum LG.
Das heißt die VGen beim Amtsgericht sind noch in beiden Verfahren entstanden, dann wurde verbunden und abgegeben. Jetzt erstarkt die VG im führenden Verfahren, weil 1. Instanz nun vor dem Landgericht. Im 1. Verfahren rechnest Du also eine 4113 ab, im 2. bleibt es bei der 4107.

Ich würde dann jetzt für das 1. Verfahren die PV-Vergütung abrechnen und für das hinzuverbundene 2. Verfahren gleich die WV-Kosten. Für die Zeit vor der Verbindung ist das unproblematisch. Für die Zeit danach mußt Du eine Differenzberechnung vornehmen. Wenn Du Dir die Arbeit machen willst - viel kommt dabei wahrscheinlich nicht raus.

Vergiß nicht, die Abtretungserklärung des Mandanten für die WV-Gebühren beizufügen, damit die Staatskasse nicht aufrechnet.
possmommel
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#13

27.01.2010, 14:22

Vielen Dank für deine Hilfe...ich probiere es mal...mal schauen ob das Gericht moniert. Ich bin manchmal froh das es das Forum hier gibt sonst wäre ich schon so einigemale aufgeschmissen gewesen.

LG possmommel
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#14

27.01.2010, 14:29

Bitteschön. Es wäre toll, wenn Du das Ergebnis dann hier mitteilst.
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