Abrechnung gem. § 15 III RVG

momo · #1

Ich muss folgende Sache abrechnen:

Wir haben Klage eingereicht, SW 3.629,80 € und haben Mehrvergleich in Höhe von 17.393,80 € für eine noch nicht anhängige Sache geschlossen.

Meine Rechnung würde wie folgt aussehen:

1,3 3100 VV RVG (3.629,80 €)
0,8 3101 VV RVG (17.393,80 €)
Der PC rechnet die Differenzverfahrensgeb. selbst aus bei den Verfahrensgebühren

1,2 3104 VV RVG (21.023,60 €)

Ich bin mir bei der Terminsgebühr nicht sicher, so richtig?

und

1,0 1003 VV RVG (17.393,80 €)

Bei der Einigungsgebühr bin ich mir garnet sicher, oder bekomme ich 2? Einmal gerichtl. und außergerichtl.?

Danke im Voraus

Tigra · #2

Terminsgebühr aus dem gesamten streitwert! deiner rechnung

einigung 1,5 aus dem nicht anhängigen
1,0 aus dem anhängigen udn dann die diff.geb.
also 1,5 aus vollem GW und da halt die prüfung

PeeDee · #3

Die Terminsgebühr ist richtig und die Einigungsgebühr bekommst Du zweimal, wie Du sagst

Tigra · #4

natürlich musst du halt dann noch die prüfung für die einigungsgebühren machen
habs vorher editiert, weiß aber nicht warums jetzt nicht erscheint

Bino · #5

@sway,
die Differenzverfahrensgebühr ist aber nur eine 0,8 nach dem nicht rechtshängigen Teil, also nach 17.393,80. Das hatte momo richtig in ihrer Berechnung

Tigra · #6

dagegen habe ich ja auch nichts gesagt, danach hatte sie ja auch nicht gefragt, da ihr das programm das macht

momo · #7

welche streitwerte nehme ich den für die einigungsgebühren, weil ich glaub ich hab mich nur über den nicht anhängigen teil geeinigt, glaube ich ich guck nochmal

Bino · #8

tschuldigung momo,
ich hatte das wohl falsch verstanden, weil du diff.geb. geschrieben hast, da war ich in Gedanken bei der Verfahrensgebühr.
Nichts für Ungut

momo · #9

Das Gericht schrieb folgendes:

" Die Parteien schlossen sodann folgenden Vergleich, für den den Parteien ebenfalls PKH unter Beiordnung ihrer Bevollmächtigten bewilligt wird"

und

"Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.629,80 € und für den Vergleich auf 17.393,80 € festgesetzt"

Krieg ich da nicht nur eine Einigungsgebühr mit SW 17.393,80 €? und wenn ja welche Höhe?

Gast · #10

du nimmst 1,5 aus dem nicht anhängigen Wert und 1,0 aus dem anhängigen Wert, darf aber nach § 15 nicht höher sein, wie eine 1,0 aus dem Gesamtstreitwert.