Habe gerade folgendes Problem und hoffe, Ihr könnt mir helfen. Ich fasse mich möglichst kuz:
Wir haben Klage eingereicht. Klageanträge sind:
1. Die Beklagte muss die Wohnung räumen.
2. Die Beklagte muss an die Kläger die rückständige Miete bezahlten.
3. Die BEklagte muss an die Kläger die vorgerichtliche Geschäftsgebühr erstatten.
Nun ist im Verfahren ein Vergleich geschlossen worden, in dem
1. die Beklagte sich verpflichtet, die Wohnung zu räumen.
2. Die Beklagte auf die rückständige Miete monatliche Raten zahlt.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs.
Zu der vorgerichtlichen GEschäftsgebühr ist gar nichts gesagt worden, auch nicht im mündlichen Verhandlungstermin. Es gibt auch keine Abgeltungsklausel im Vergleich (also nicht "alle weitergehenden Ansprüche sind damit abgegolten" oder so). Ich habe gerade mit meinem Chef gesprochen und er sagte, dass im mündlichen Verhandlungstermin damals über den Klageantrag zu 3. nicht gesprochen wurde, dieser wurde "irgendwie unter den Tisch fallen gelassen"
. Ich habe die Kostenfestsetzung beantragt. Nunmehr wendet die Gegenseite ein, wir müssen die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anrechnen, weil diese mit eingeklagt war. Ich bin nicht dieser Meinung. Schließlich ist die Geschäftsgebühr nicht tituliert worden und es gibt auch keine Abgeltungklausel.
Wie ist Eure Meinung dazu? Wie macht Ihr das?
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