Hallo zusammen,
weiß jemand, welche Vorschriften für die Streitwertermittlung gelten für ein Beschlussverfahren, in dem es um die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds (§23 BetrVG) geht?
Danke schonmal!
Streitwert BeschlussVerf. Amtsenthebung Betriebsratsmitglied
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bei unserem letzten Verfahren wurde SW auf € 2.500,00 festgesetzt.
Das Gericht hat auf den Streitwertkatalog https://www.justiz.nrw.de/BS/broschuere ... g_arbg.pdf Bezug (2.3 + 7.2) genommen.
Das Gericht hat auf den Streitwertkatalog https://www.justiz.nrw.de/BS/broschuere ... g_arbg.pdf Bezug (2.3 + 7.2) genommen.
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Der Fehler sitzt meistens vor dem Gerät.
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