Streitwert BeschlussVerf. Amtsenthebung Betriebsratsmitglied

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Sanya
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#1

22.09.2017, 14:20

Hallo zusammen,

weiß jemand, welche Vorschriften für die Streitwertermittlung gelten für ein Beschlussverfahren, in dem es um die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds (§23 BetrVG) geht?

Danke schonmal!
Neffi
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#2

22.09.2017, 15:02

bei unserem letzten Verfahren wurde SW auf € 2.500,00 festgesetzt.

Das Gericht hat auf den Streitwertkatalog https://www.justiz.nrw.de/BS/broschuere ... g_arbg.pdf Bezug (2.3 + 7.2) genommen.
Ich bin ein Niemand. Niemand ist perfekt. Ergo: Ich bin perfekt! :yeah :mrgreen:
Der Fehler sitzt meistens vor dem Gerät. :pfeif
Sanya
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#3

22.09.2017, 15:43

Danke Neffi!

Allerdings erscheinen mir beide Ziffern nicht wirklich passend für ein Amtsenthebungsverfahren.
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