Hallo,

ich hab das Problem, dass die RSV den vom Gericht festgesetzten Mehrwert nicht zahlt. Sie hat bereits in der Deckungszusage mitgeteilt, dass sie die Kosten nicht übernehmen werden da sie nicht streitig waren und auf ihre Allgemeinen Bedingungen hingewiesen. In diesen steht es genauso.

Gibt es ein Argument, um die RSV umzustimmen. Es geht um Arbeitsrecht.


Mandy

Nein. Was nicht streitig ist, ist kein Rechtsschutzfall.

Warum schließt man einen Mehrvergleich, wenn man schon weiß dass die Kosten nicht gedeckt sind? Hat der Mandant das beauftragt?