Ratenzahlungsvereinbarung 2 Schuldner

silvana83 · #1

Hallo Ihr LIeben,

ich habe einen Vollstreckungsbescheid gegen zwei Schuldner (Gesamtschuldner) bewirkt. Nun schließen wir eine Ratenzahlungsvereinbarung mit diesen Schuldnern. Meine Frage:

Ich bekomme ja für titulierte Ansprüche
0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG
1,5 Einigungsgebühr Nr 1000 VV RVG (20 % Streitwert)

Darf ich diese Rechnung 2 x stellen? Oder nur 2 x die 0,3 und 1 x die 1,5???

Anahid · #2

Stellt sich für mich die Frage, wer die Raten zahlt? Zahlt jeder Schuldner einen Ratenbetrag oder nur einer?

silvana83 · #3

Guten Morgen, also es handelt sich hierbei um Eheleute.

Anahid · #4

Also ehrlich gesagt würde ich die 1,5 nur einmal berechnen bei Eheleuten. Aber rein rechtlich gesehen kannst Du, wenn die beide diese Ratenzahlungsvereinbarung eingehen, die auch doppelt berechnen.

silvana83 · #5

Ja ich habe es jetzt auch so gemacht. Schauen wir mal... Vielen Dank für Deine Zeit