PKH Kosten bewiligt (Sozialgericht Bln)

Liesel · #11

Streitwert

pirlanta · #12

Im Beschluss steht die Staatskasse kann gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe BEschwerde einlegen, da weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. check ich nicht

pirlanta · #13

Alsoo es ging um die Leistung nach SGB II

Liesel · #14

So...mal ganz von vorn. Worum ging es in dem Ausgangsbescheid? Ist es eine Angelegenheit gegen das Jobcenter?

Liesel · #15

Okay. Dann fallen keine Gebühren an, die nach SW abgerechnet werden, sondern es fallen Rahmengebühren an.

Erfolgte bereits eine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren?

pirlanta · #16

Ja gegen Jobcenter ... Ja danach wurde Widerspruch eingelegt. Dann wurde Klage eingereicht wegen der Leistung nach SGB...Danach haben wir eine Terminsmitteilung bekommen.. danach haben wir Prozesskostenhilfe beantragt unter Beiordnung des Unterzeichnenden zu bewilligen..Danach haben wir ein Beschluss bekommen.. Der Klägerin wir für das Verfahren PKH Bewiligt...und dann nochmal ein beschluss wo alle Aktenzeichnens angegeben sind (alle 5 Akten) genau diselbe Sache gegen Jobcenter (das es bewilligt wurde) und hatten gestern wieder eine Gerichtsverhandlung...??

Liesel · #17

Dann versuche, in allen Verfahren die 3103 zu bekommen und in dem führenden Verfahren zusätzlich noch die 3106.

Allerdings habe ich jetzt bei zwei anhängigen Verfahren (BG - 2 Bescheide - 2 Klagen) nur die VG für ein Verfahren zuzüglich der 1008 erhalten unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 02.04.2014 zu Aktenzeichen B 4 AS 27/13 R.

pirlanta · #18

Und die Rahmengebühr ist? bräuchte die Werte?

pirlanta · #19

Einigungsgebühr auch???

pirlanta · #20

Kannst du mir nicht so ein Bespiel mal schreiben? ich versteh das iwie nicht :// zu doof