Kostenfestsetzung - Beleg für CreFo

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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lovemausi1994
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#1

26.05.2015, 12:12

Hallo Zusammen,

ich stehe momentan vor folgendem Problem:

Im Kostenfestsetzungsverfahren kann ich ja auch eine Creditreformauskunft als Auslagen mit ansetzen. Bisher hat es immer gereicht, eine Kopie dieser Auskunft als Beleg beizufügen (hat mir auf jeden Fall noch nie jemand moniert). Jetzt habe ich in einer Angelegenheit aber den Fall, dass die Rechtspflegerin mir ein Schreiben schickt, dass die Kopie nicht der von uns angekündigte Beleg ist. Generell bekommen wir über die CreFo´s, die wir einholen, aber nur eine Aufstellung und eine Gesamtrechnung (ohne Einzelbeträge, die Wirtschaftsauskünfte kosten ja eh alle 23,00 € zzgl. MwSt.). Ich habe diese Aufstellung jetzt mal ausgedruckt und entsprechend geschwärzt, allerdings weiß ich nicht, ob das der Rechtspflegerin genügt (es steht ja kein Betrag drauf).

Wie macht Ihr sowas denn?
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#2

26.05.2015, 13:28

Ich würde die Gesamtrechnung noch mit beifügen. Bei unserer Wirtschaftsauskunft steht dabei z.B. 10 x 23,00 € = 230 € plus MwSt.

Wenn der Einzelbetrag natürlich nicht draufsteht, wird es schwieriger. Gibt es eine Vertragsabschrift, in der die Kosten aufgeführt sind?
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#3

26.05.2015, 13:35

wir haben eine E-Mail, in der drin steht, wie viel welche Auskunft kostet. Die hab ich auch mal als Anlage an den Schriftsatz mit dran.
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#4

26.05.2015, 14:11

Mal ganz von der Nachweisbarkeit abgesehen wundere ich mich gerade, dass Du solche Kosten im Festsetzungsverfahren geltend machst. Wenn die Kosten vor Klageerhebung entstanden sind, gehören sie doch mit in die Klage rein.
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#5

26.05.2015, 14:42

Wir hatten nen MB im September 2014 und vor Stellung des Abgabeantrages im November 2014 haben wir noch ne CreFo eingeholt, um zu schauen, ob es sich überhaupt wirklich "lohnt" Abgabeantrag zu stellen (ist ja doch mit einigen Kosten verbunden)... von daher darf ich die Kosten m.E. mit rein nehmen... So machen wirs auf jeden Fall immer... Wurde wie gesagt bisher auch noch nie moniert...
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